NDR Info Nachrichten vom 17.02.2017:

Von der Leyen warnt USA vor Alleingängen

München: Verteidigungsministerin von der Leyen hat die neue US-Regierung vor außenpolitischen Alleingängen gewarnt. Die Ministerin sagte zum Auftakt der 53. Sicherheitskonferenz in München, die Lastenverteilung unter Nato-Partnern sei mehr als eine Frage des Geldes. Die Lasten gemeinsam zu tragen, heiße, jederzeit füreinander einzustehen, sollte ein Partner in Not sein. Dies schließe den Alleingang aus, betonte von der Leyen. Man dürfe weder vorpreschen noch sich wegducken. In diesem Zusammenhang versprach sie ein stärkeres Engagement Deutschlands und mehr Investitionen in die Bundeswehr. Der neue US-Verteidigungsminister Mattis hob in seiner Rede die transatlantischen Beziehungen hervor, die geprägt seien von Freundschaft und Vertrauen. Präsident Trump stehe zur Nato und unterstütze sie, sagte Mattis. Er betonte, das Militärbündis müsse sich den terroristischen Bedrohungen anpassen und die gemeinsamen Werte verteidigen.| 17.02.2017 17:45 Uhr

USA unterstützen UN-Friedensprozess für Syrien

Bonn: US-Außenminister Tillerson hat sich im Rahmen des G20-Treffens zum UN-Friedensprozess in der Syrien-Krise bekannt. Bundesaußenminister Gabriel sagte nach einem Gespräch mit Kollegen in kleinerem Kreis, auch Tillerson setze auf eine politische Lösung. Im Mittelpunkt stünden die Friedensverhandlungen in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die Syrien-Krise ist einer der großen Konflikte, zu denen die Haltung der neuen US-Regierung bisher nicht bekannt war. Russland und der Iran unterstützen den syrischen Präsidenten Assad militärisch. Sie betreiben gemeinsam mit der Türkei eigene Friedensverhandlungen, die in Konkurrenz zu den Gesprächen in Genf stehen.| 17.02.2017 17:45 Uhr

Zypries rechnet mit Opel-Verkauf

Berlin: Bundeswirtschaftministerin Zypries geht davon aus, dass Opel vom französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroën übernommen wird. Die Vertragsverhandlungen in den Unternehmen seien relativ weit fortgeschritten, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Ihr zufolge gab es wegen des geplanten Verkaufs Gespräche mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors sowie PSA. Für die Bundesregierung sei der Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen bei dem deutschen Autobauer sowie die Beteiligung der Arbeitnehmer wichtig.| 17.02.2017 17:45 Uhr

Flüchtlinge stürmen spanische Exklave

Madrid: Etwa 500 Flüchtlinge sind heute früh in die spanische Exklave Ceuta in Marokko gelangt. Nach Angaben der örtlichen Sicherheitskräfte verletzten sich einige der Schutzsuchenden, als sie den sechs Meter hohen Grenzzaun überkletterten. Migranten aus Afrika versuchen immer wieder, in die spanische Exklave Ceuta an der marokkanischen Mittelmeerküste vorzudringen und damit EU-Boden zu betreten.| 17.02.2017 17:45 Uhr

Göttingen: Terrorverdächtige werden abgeschoben

Göttingen: Die beiden in der niedersächsischen Universitätsstadt festgenommen Terrorverdächtigen sollen umgehend abgeschoben werden. Eine entsprechende Anordnung erließ das Innenministerium in Hannover. Damit wende Niedersachsen als erstes Bundesland das schärfste Schwert des Ausländerrechts gegen Gefährder an, sagte Innenminister Pistorius. Die Polizei hatte den 22 Jahre alten Nigerianer und den 27-jährigen Algerier vor gut einer Woche bei einer Großrazzia in Göttingen festgenommen. Nach Angaben der Ermittler sollen die Männer mit den Vorbereitungen für einen Terroranschlag schon soweit gewesen sein, dass es jederzeit dazu hätte kommen können. Die beiden Gefährder werden der radikal-islamischen Szene zugeordnet.| 17.02.2017 17:45 Uhr