NDR Info Nachrichten vom 17.02.2017:

Berlin: Justizminister Maas hat im Bundestag seinen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Polizisten und Sanitätern vorgestellt. Der SPD-Politiker will Angriffe auf Einsatzkräfte konsequenter bestrafen. Künftig sollen Täter auch dann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden können, wenn sie Beamte bei einfachen Diensthandlungen wie einer Streifenfahrt attackieren. Maas sagte, das sei auch ein Zeichen des Respekts gegenüber denjenigen, die den Rechtsstaat verteidigten. Der Innenexperte der Linken, Tempel, hat den Gesetzentwurf kritisiert. Mehr Schutz für die Polizei sei das richtige Signal, die Rechtslage reiche aber aus. Tempel sagte, es sei eine Illusion, dass man Gewalt allein mit härteren Strafen verhindern könne.| 17.02.2017 11:45 Uhr

München: Vor dem Start der Sicherheitskonferenz warnen europäische Politiker vor einer rein militärischen Ausrichtung der Verteidigungspolitik. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte, er sei dagegen, die US-Forderungen nach höheren Wehretats bedingungslos zu erfüllen. Zu einer modernen Sicherheitspolitik gehörten auch Entwicklungshilfe und humanitäres Engagement. Bundesaußenminister Gabriel erklärte am Rande des G20-Gipfels, Deutschland leiste durch seinen Einsatz gegen den Klimawandel und bei der Aufnahme von Flüchtlingen ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur internationalen Stabilisierung. Die USA hatten die anderen Nato-Staaten gestern erneut zu höheren Rüstungsausgaben aufgefordert. Die amerikanische Außen- und Verteidigungspolitik ist das zentrale Thema der Münchner Sicherheitskonferenz, die heute offiziell eröffnet wird.| 17.02.2017 11:45 Uhr

Washington: Nach vier Wochen im Amt hat US-Präsident Trump seine bisherige Arbeit als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus wies er jede Kritik an der neuen Regierung zurück. Er habe in kurzer Zeit alle Wahlversprechen umgesetzt, obwohl ihm sein Vorgänger Obama Chaos hinterlassen habe, so Trump. Dafür erfahre er überall große Zustimmung. Auf kritische Fragen von Journalisten reagierte Trump erneut mit scharfen Angriffen auf die Medien. Diese würden seine Erfolge bewusst verschweigen. Berichte über mögliche Verbindungen seines Teams nach Russland seien Fake News. Trumps Sicherheitsberater Flynn war wegen seiner Kontakte zu einem russischen Diplomaten zurückgetreten. Sein Wunschnachfolger, ein ehemaliger Kommandeur des US-Militärs, hat den Posten abgelehnt. Über die Gründe gibt es unterschiedliche Angaben.| 17.02.2017 11:45 Uhr

Oldenburg: Beim Energieversorger EWE stehen offenbar mehrere Manager unter Korruptionsverdacht. Nach Informationen des "Handelsblatts" haben sie für die Vergabe von Aufträgen an fremde Unternehmen Bargeldzahlungen erhalten. Eine Zeugin berichte zudem von regelmäßigen Essenseinladungen und Thailand-Urlauben. EWE bestätigte, dass die Konzernrevision entsprechende Hinweise prüft. Vor einigen Tagen hatte die Staatsanwaltschaft Oldenburg bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Vorstandschef Brückmann eingeleitet. Hintergrund ist eine 250.000 Euro-Überweisung an eine Stiftung der Klitschko-Brüder, für die keine Gegenleistung erbracht wurde.| 17.02.2017 11:45 Uhr

Vilnius: Nach der Fake-News-Kampagne gegen die Bundeswehr in Litauen läuft die Fahndung nach den Urhebern. Die Nato geht Medienberichten zufolge davon aus, dass Russland hinter der Kampagne steckt, um gegen die Truppen-Stationierung an seiner Westgrenze zu protestieren. Wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigte, wurde durch gezielte E-Mails an Politiker und Medien das Gerücht gestreut, in Litauen stationierte deutsche Soldaten hätten dort eine Minderjährige vergewaltigt. Laut litauischer Regierung hat es einen solchen Vorfall nie gegeben.| 17.02.2017 11:45 Uhr