NDR Info Nachrichten vom 17.02.2017:

Berlin: Justizminister Maas hat im Bundestag seinen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Polizisten und Sanitäter vorgestellt. Der SPD-Politiker will Angriffe auf Einsatzkräfte konsequenter bestrafen. Künftig sollen Täter auch dann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden können, wenn sie Beamte bei einfachen Diensthandlungen wie einer Streifenfahrt attackieren. Maas sagte, das sei auch ein Zeichen des Respekts gegenüber denjenigen, die den Rechtsstaat verteidigten. Der Innenexperte der Linken, Tempel, hat den Gesetzentwurf kritisiert. Mehr Schutz für die Polizei sei das richtige Signal, die Rechtslage reiche aber aus. Tempel sagte, es sei eine Illusion, dass man Gewalt allein mit härteren Strafen verhindern könne. Die Bundestagsdebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 17.02.2017 10:45 Uhr

München: Vor dem Start der Sicherheitskonferenz warnen europäische Politiker vor einer rein militärischen Ausrichtung der Verteidigungspolitik. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte, er sei dagegen, die US-Forderungen nach höheren Wehretats bedingungslos zu erfüllen. Zu einer modernen Sicherheitspolitik gehörten auch Entwicklungshilfe und humanitäres Engagement. Bundesaußenminister Gabriel erklärte am Rande des G20-Gipfels, Deutschland leiste durch seinen Einsatz gegen den Klimawandel und bei der Aufnahme von Flüchtlingen ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur internationalen Stabilisierung. Die USA hatten die anderen Nato-Staaten gestern erneut zu höheren Rüstungsausgaben aufgefordert. Die amerikanische Außen- und Verteidigungspolitik ist das zentrale Thema der Münchner Sicherheitskonferenz, die heute offiziell eröffnet wird.| 17.02.2017 10:45 Uhr

Washington: Nach vier Wochen im Amt hat US-Präsident Trump seine bisherige Arbeit als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus wies er jede Kritik an der neuen Regierung zurück. Er habe in kurzer Zeit alle Wahlversprechen umgesetzt, obwohl ihm sein Vorgänger Obama Chaos hinterlassen habe, so Trump. Dafür erfahre er überall große Zustimmung. Auf kritische Fragen von Journalisten reagierte Trump erneut mit scharfen Angriffen auf die Medien. Diese würden seine Erfolge bewusst verschweigen. Berichte über mögliche Verbindungen seines Teams nach Russland seien Fake News.| 17.02.2017 10:45 Uhr

Berlin: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat offenbar immer noch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks heißt es in einem bislang unveröffentlichten Gutachten, auch das überarbeitete Gesetz zu der Abgabe sei unvereinbar mit europäischem Recht. Die Kombination aus Maut und geplanter Entlastung für inländische Autofahrer stelle eine mittelbare Diskriminierung zu Lasten ausländischer Autofahrer dar. Außerdem werde inländischen Verkehrsunternehmen ein Vorteil verschafft gegenüber Konkurrenten aus anderen EU-Staaten. Die Bundesregierung hatte das Gesetz zur Pkw-Maut Ende Januar beschlossen. Vorausgegangen war ein Ringen mit der EU-Kommission um Details der Pläne.| 17.02.2017 10:45 Uhr

Düsseldorf: Im Landtag von Nordrhein-Westfalen nimmt heute der Untersuchungsausschuss zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri seine Arbeit auf. Das Gremium soll vor allem der Frage nachgehen, ob die Sicherheitsbehörden des Landes versagt haben. CDU und FDP geben Innenminister Jäger von der SPD die Schuld daran, dass der den Behörden bekannte Gefährder nicht festgesetzt wurde. Der Tunesier Anis Amri war Mitte Dezember mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gerast und hatte zwölf Menschen getötet.| 17.02.2017 10:45 Uhr