NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:

Merkel Aussage vor NSA-Ausschuss beendet

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat nach eigenen Angaben erstmals im März 2015 von den Ausspähungen befreundeter Staaten durch den Bundesnachrichtendienst erfahren. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sagte Merkel, sie sei davon ausgegangen, dass der BND so was nicht tue. Beim Bundesnachrichtendienst habe es technische und organisatorische Defizite gegeben, betonte die Kanzlerin. Die Regierung tue alles, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederhole. Die Befragung Merkels dauerte rund sieben Stunden. Die Rolle des BND in der Affäre um die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA stand dabei im Mittelpunkt. Der deutsche Dienst hatte der NSA bis 2013 geholfen, europäische Verbündete auszuspionieren. Mit der Aussage der Kanzlerin schloss der Ausschuss seine Beweisaufnahme nach knapp dreijähriger Ermittlungstätigkeit ab.| 16.02.2017 19:15 Uhr

VW-Betrug: Politiker wussten angeblich nichts

Berlin: Im VW-Abgasskandal bleibt die Rolle der deutschen Politik unklar. Verkehrsminister Dobrindt wies im Untersuchungsausschuss des Bundestages Vorwürfe zurück, er sei Hinweisen auf manipulierte Dieselmotoren aus Rücksicht auf die deutsche Autobranche nicht konsequent nachgegangen. Der CSU-Politiker sagte, er habe im September 2015 aus den Medien von dem Abgasskandal erfahren und sofort eine Untersuchung eingeleitet. Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Weil bekräftigte vor dem Ausschuss, erst durch die Ermittlungen der US-Behörden von der Betrugssoftware in Dieselfahrzeugen gehört zu haben.| 16.02.2017 19:15 Uhr

Lawrow sieht nach Treffen mit Tillerson Basis

Bonn: Der russische Außenminister Lawrow sieht nach einem ersten Treffen mit seinem neuen US-Kollegen Tillerson eine gute Basis für eine engere Zusammenarbeit. Als Beispiel nannte Lawrow den Kampf gegen den Terrorismus. Die beiden Außenminister sprachen am Rande der G20-Konferenz in Bonn miteinander, unter anderem über die Konflikte in Syrien und Afghanistan. Ein weiteres Thema war die Lage in der Ost-Ukraine. Dabei erinnerte Tillerson Russland an seine Verpflichtungen aus den Friedensvereinbarungen von Minsk. Er erwarte, dass die Führung in Moskau zu einer Deeskalation der Gewalt beitrage. Ähnlich hatte sich zuvor Außenminister Gabriel nach einem Treffen mit Lawrow geäußert.| 16.02.2017 19:15 Uhr

Lohngerechtigkeit im Bundestag

Berlin: Bundesfamilienministerin Schwesig hat nochmals für ihren Gesetzentwurf zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern geworben. Im Bundestag sagte Schwesig, die Lebenswirklichkeit von Frauen in der Arbeitswelt sei immer noch, dass sie weniger für ihre Arbeit bekommen als Männer. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Beschäftigte in Firmen ab 200 Mitarbeitern künftig Informationen darüber verlangen können, was vergleichbare Kollegen verdienen. Das Vorhaben hatte sich wegen des Widerstands der Union lange verzögert. Für die Opposition ist das Gesetz unzureichend. Die meisten Frauen arbeiten demnach in Betrieben mit weniger als 200 Mitarbeitern.| 16.02.2017 19:15 Uhr

70 Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan

Islamabad: Bei einem Anschlag im Süden Pakistans sind mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei gibt die Zahl der Verletzten mit mehr als 150 an. Den Angaben zufolge sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der Provinz Sindh in einem Sufi-Schrein in die Luft. Gläubige hatten sich dort zu traditionellen Tanz- und Gesangsdarbietungen versammelt. Zu der Tat bekannte sich die Terrororgansiation Islamischer Staat. Pakistan wird zurzeit von einer Welle der Gewalt erschüttert.| 16.02.2017 19:15 Uhr