NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat heute vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Dabei versicherte sie, spät von den Ausspähungen befreundeter Staaten durch den Bundesnachrichtendienst erfahren zu haben. Kanzleramtsminister Altmaier habe sie erst 2015 über das Vorgehen des BND informiert. Die CDU-Vorsitzende wiederholte ihren Satz: Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht. Die Spionage der NSA war 2013 durch Enthüllungen des Ex-Geheimdienst-Mitarbeiters Snowden bekannt geworden. Später kam dann heraus, dass der BND der NSA über Jahre geholfen hatte, europäische Verbündete auszuspähen.| 16.02.2017 17:45 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, umstrittene Aktiengeschäfte zulasten der Staatskassen zu spät per Gesetz gestoppt zu haben. Er habe sich wenige Monate nach seiner Amtsübernahme Ende Oktober 2009 mit den sogenannten "Cum-Ex"-Konstrukten und den bis dato unzureichenden gesetzlichen Regelungen befasst, sagte Schäuble vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dass die neuen Gesetzesregeln, mit denen das Steuerschlupfloch geschlossen wurde, dann erst zum Januar 2012 in Kraft getreten seien, habe auch an dem außergewöhnlich komplexen Gesetzgebungsverfahren gelegen. Bei "Cum-Ex"-Aktiengeschäften hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. Der Gesamtschaden durch die Transaktionen wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt.| 16.02.2017 17:45 Uhr

Berlin: Patienten haben künftig ein Recht auf bessere Qualität bei Hilfsmitteln wie Windeln, Prothesen, Hörgeräten oder Rollstühlen. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln stärken soll. Dazu gehört, dass Therapeuten bei Anwendungen wie Krankengymnastik oder Massagen mehr Verantwortung erhalten. Anlass für die Neuregelungen waren häufige Klagen darüber, dass die gesetzlichen Krankenkassen aus Kostengründen schlechte Qualität bei Windeln für Patienten mit Blasenschwäche angeboten haben sollen.| 16.02.2017 17:45 Uhr

Wien: Airbus hat die Betrugsvorwürfe des österreichischen Verteidigungsministeriums beim Verkauf von Kampfflugzeugen zurückgewiesen. Der europäische Luftfahrtkonzern sprach von Unterstellungen und politischen Manövern der Regierung. Österreich will Airbus wegen des milliardenschweren Kaufs von 15 Eurofightern auf Schadensersatz verklagen. Laut Verteidigungsminister Doskozil steht fest, dass die Regierung über den wahren Kaufpreis und über die Ausstattung der Kampfjets getäuscht wurde. Seit Jahren steht der Verdacht im Raum, dass bei dem Rüstungsgeschäft Schmiergelder geflossen sind. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt. Auch deutsche Behörden untersuchen mögliche Korruptionsfälle beim Verkauf der Eurofighter nach Österreich.| 16.02.2017 17:45 Uhr

Bagdad: Bei der Explosion einer Autobombe sind in der irakischen Hauptstadt mindestens 39 Menschen getötet worden. Der Sprengsatz detonierte auf einem belebten Markt im Süden Bagdads. Zu dem Anschlag bekannte sich die Terrororganisation Islamischer Staat. Erst gestern hatte sich im Norden der irakischen Hauptstadt ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und mindestens 10 Menschen mit in den Tod gerissen. Am Dienstag waren in Bagdad vier Menschen bei einem Bombenanschlag des IS ums Leben gekommen.| 16.02.2017 17:45 Uhr