NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:

Merkel erfuhr erst spät von BND-Ausspähungen

Berlin: Kanzlerin Merkel hat nach eigenen Angaben erst spät von den Ausspähungen befreundeter Staaten durch den BND erfahren. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sagte Merkel, sie habe erst 2015 von dem entsprechenden Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes erfahren. Von ihrem damaligen Kanzleramtsminister Pofalla sei sie nicht informiert worden, obwohl dieser die Überwachung 2013 gestoppt hatte. Merkel betonte zudem die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre, aber auch vor Terrorgefahren. Hier gelte es, die richtige Balance zu finden. Die Spionage der NSA war 2013 durch Enthüllungen des Ex-Geheimdienst-Mitarbeiters Snowden bekannt geworden. Später kam dann heraus, dass der BND der NSA über Jahre geholfen hatte, europäische Verbündete auszuspähen.| 16.02.2017 17:15 Uhr

VW-Betrug: Politiker wussten angeblich nichts

Berlin: Im VW-Abgasskandal bleibt die Rolle der deutschen Politik unklar. Verkehrsminister Dobrindt wies im Untersuchungsausschuss des Bundestages Vorwürfe zurück, er sei Hinweisen auf manipulierte Dieselmotoren aus Rücksicht auf die deutsche Autobranche nicht konsequent nachgegangen. Der CSU-Politiker sagte, er habe im September 2015 aus den Medien von dem VW-Skandal erfahren und sofort eine Untersuchung eingeleitet. Auch Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Weil erklärte vor dem Ausschuss, erst durch die Ermittlungen der US-Behörden von der Betrugssoftware in Dieselfahrzeugen gehört zu haben.| 16.02.2017 17:15 Uhr

Lohngerechtigkeit im Bundestag

Berlin: Bundesfamilienministerin Schwesig hat nochmals für ihren Gesetzentwurf zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern geworben. Im Bundestag sagte Schwesig, die Lebenswirklichkeit von Frauen in der Arbeitswelt sei immer noch, dass sie weniger für ihre Arbeit bekommen als Männer. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Beschäftigte in Firmen ab 200 Mitarbeitern künftig Informationen darüber verlangen können, was vergleichbare Kollegen verdienen. Das Vorhaben hatte sich wegen des Widerstands der Union lange verzögert. Für die Opposition ist das Gesetz unzureichend. Die meisten Frauen arbeiten demnach in Betrieben mit weniger als 200 Mitarbeitern.| 16.02.2017 17:15 Uhr

Gabriel trifft Lawrow

Bonn: Außenminister Gabriel hat am Rande der G-20-Konferenz mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow gesprochen. Dabei ging es nach Angaben aus deutschen Diplomatenkreisen auch um die Lage in der Ost-Ukraine. Gabriel habe die russische Regierung aufgefordert, ihren Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, damit diese ihre Waffen von der Front abziehen. Lawrow sprach außerdem mit dem neuen US-Außenminister Tillerson. Dieser forderte nach dem Gespräch, Russland müsse die Bestimmungen des Minsk-Abkommens zur Beilegung des Ukraine-Konflikts respektieren. Die USA erwarteten von Russland, dass es sich für eine Entspannung der Lage in der Konfliktregion einsetze.| 16.02.2017 17:15 Uhr

Dritte Runde im Tarifstreit öffentlicher Dienst

Potsdam: Gewerkschaften und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder sind zur dritten Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag zusammengekommen. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund verlangen Gehaltserhöhungen von insgesamt sechs Prozent. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder lehnt das als zu hoch ab, will aber heute ein Angebot vorlegen. Beide Seiten zeigten sich zuversichtlich, bis morgen zu einer Einigung zu kommen.| 16.02.2017 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.742 Punkten. Das ist ein Minus von 0,5 Prozent. Der Dow Jones: 20.576 Punkte; minus 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 73 gehandelt.| 16.02.2017 17:15 Uhr