NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:

Berlin: Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat die Befragung von Bundeskanzlerin Merkel begonnen. Zu Beginn sagte Merkel, man müsse die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden. Von den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA habe sie im Juni 2013 aus den Medien erfahren. Die Kanzlerin sagt vor dem Untersuchungsaussuss als Zeugin aus. Im Mittelpunkt steht die Frage, was Merkel zu welchem Zeitpunkt wusste. Dabei geht es vor allem um nicht vom Gesetz gedeckte Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes. Der BND hatte der NSA geholfen, europäische Politiker, Behörden und Unternehmen auszuspionieren. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte die massiven Spähprogramme der NSA öffentlich gemacht. Daraufhin setzte der Bundestag vor knapp drei Jahren den Untersuchungsausschuss ein.| 16.02.2017 12:45 Uhr

Berlin: Verkehrsminister Dobrindt und der niedersächsische Ministerpräsident Weil müssen seit dem Vormittag zum Abgas-Skandal aussagen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will unter anderem wissen, wann beide Politiker erstmals von den Abgas-Manipulationen bei Volkswagen erfahren haben. Weil sitzt im Aufsichtsrat von VW. Er war zuletzt durch Anschuldigungen des früheren Aufsichtsratschefs Piëch unter Druck geraten. Piëch hatte behauptet, Weil sei frühzeitig in die Abgasmanipulationen eingeweiht gewesen, was dieser jedoch zurückweist. Dobrindt wirft die Opposition mangelnde Aufklärung vor. Kritiker beklagen zudem, dass der Skandal nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt aufgedeckt wurde.| 16.02.2017 12:45 Uhr

Hamburg: Die Grünen halten die Debatte über höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten für verfehlt. Das Grünen-Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Lindner, sagte auf NDR Info, man dürfe die Frage nicht allein auf das Geld reduzieren. Wichtiger sei, wie die Verantwortung innerhalb der Nato verteilt sei. Lindner verwies darauf, dass beispielsweise Griechenland zwar hohe Militärausgaben habe, sich aber nicht wie Deutschland in mehreren Auslandseinsätzen engagiere. In Brüssel wird heute das Treffen der Nato-Verteidigungsminister fortgesetzt. Gestern hatten die USA damit gedroht, die Allianz weniger zu unterstützen, sollten die europäischen Bündnispartner nicht mehr Geld für ihre Sicherheit aufwenden.| 16.02.2017 12:45 Uhr

Straßburg: Kanadas Premierminister Trudeau sieht die Europäische Union als einen der wichtigsten Akteure in der Weltpolitik. Die ganze Welt profitiere von einer starken EU, sagte er in einer Rede vor dem Europa-Parlament. Die Gemeinschaft sei ein noch nie dagewesenes Beispiel für friedliche Zusammenarbeit. Trudeau rief die Europäer auf, sich gemeinsam mit Kanada für den Welthandel einzusetzen. Beide müssten in schwierigen Zeiten die Führung übernehmen. Es war die erste Rede Trudeaus vor dem Europäischen Parlament. Die Abgeordneten hatten gestern für das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada gestimmt.| 16.02.2017 12:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump muss zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein wichtiges Amt neu besetzen. Der von ihm als Arbeitsminister nominierte Unternehmer Puzder erklärte seinen Verzicht. In US-Medien hieß es, Puzder habe einer Abstimmungs-Niederlage im Senat zuvorkommen wollen. Es hatte sich abgezeichnet, dass auch mehrere Republikaner ihn als Arbeitsminister ablehnen wollten. Der Chef einer Burger-Kette stand unter anderem in der Kritik, weil er den Mindestlohn und bestimmte Regelungen zu Überstunden strikt ablehnt. Vor kurzem hatte er außerdem eingeräumt, eine illegale Einwanderin als Haushaltshilfe beschäftigt zu haben.| 16.02.2017 12:45 Uhr