NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:

Berlin: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal ist zusammengekommen, um Bundesverkehrsminister Dobrindt und den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil zu befragen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann beide Politiker erstmals von Abgas-Manipulationen bei Volkswagen erfahren haben. Weil sitzt im VW-Aufsichtsrat. Er hatte zuletzt Anschuldigungen des früheren Aufsichtsratschefs Piëch zurückgewiesen, er habe frühzeitig von der Manipulations-Software gewusst. Dobrindt wird von der Opposition mangelnde Aufklärung vorgehalten. Der Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr.| 16.02.2017 12:15 Uhr

Berlin: Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat die Befragung von Bundeskanzlerin Merkel begonnen. Merkel soll als Zeugin zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA aussagen. Im Mittelpunkt steht die Frage, was Merkel zu welchem Zeitpunkt wusste. Dabei geht es vor allem um nicht vom Gesetz gedeckte Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes. Der BND hatte der NSA geholfen, europäische Politiker, Behörden und Unternehmen auszuspionieren. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte die massiven Spähprogramme der NSA öffentlich gemacht. Daraufhin setzte der Bundestag vor knapp drei Jahren den Untersuchungsausschuss ein.| 16.02.2017 12:15 Uhr

Berlin: Die SPD im Bundestag hält nichts von der Forderung der US-Regierung, wonach die europäischen Nato-Staaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, Arnold, sagte, für Deutschland würde das fast eine Verdoppelung der Ausgaben bedeuten. Die Zwei-Prozent-Regel sei eher für schwächere Volkswirtschaften geeignet. Der Vertreter der Grünen im Bundestags-Verteidigungsausschuss, Lindner, betonte auf NDR Info, statt nur aufs Geld müsse man auch darauf schauen, wie die Verantwortung innerhalb der Nato verteilt sei. Das militärische Engagement der Europäer steht im Mittelpunkt des Treffens der Nato-Verteidigungsminister. Die USA hatten gestern gedroht, ihre Unterstützung der Nato zurückzufahren, sollten die Europäer nicht mehr Geld aufbringen.| 16.02.2017 12:15 Uhr

Wien: Österreich fordert im Streit über den Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen Schadenersatz in Millionenhöhe. Wie das Verteidigungsministerium in Wien mitteilte, hat die Regierung eine entsprechende Klage gegen die Flugzeughersteller Airbus und Eurofighter eingebracht. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Österreich stützt seine Klage offenbar auf jüngste Ermittlungen einer seit 2012 tätigen Task Force. Verteidigungsminister Doskozil will im Laufe des Tages Einzelheiten bekanntgeben.| 16.02.2017 12:15 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat im Fall der minderwertigen Brustimplantate des französischen Herstellers PIP die Prüfpflichten von Organisationen wie dem TÜV präzisiert. Danach sind diese nicht grundsätzlich verpflichtet, Medizinprodukte zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern durchzuführen. Nur bei Hinweisen auf Produktmängel müssten sie Maßnahmen ergreifen. Mit dem EuGH-Urteil sind die Chancen der Betroffenen gesunken, Schmerzensgeld zu erhalten. Eine Frau aus Deutschland verlangt vom TÜV Rheinland 40.000 Euro. Sie argumentiert, das Unternehmen habe die minderwertigen Implantate des franzosischen Herstellers PIP zertifiziert und deshalb seine Prüfpflichten verletzt. Entscheiden muss nun der Bundesgerichtshof, der dem EuGH den Fall zur Prüfung vorgelegt hatte.| 16.02.2017 12:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 11.778 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,5 Prozent niedriger bei 19.348 . Der Euro wird mit einem Dollar 06 30 gehandelt.| 16.02.2017 12:15 Uhr