NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:

Berlin: Verkehrsminister Dobrindt und der niedersächsische Ministerpräsident Weil müssen seit dem Vormittag zum Abgas-Skandal aussagen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will unter anderem wissen, wann beide Politiker erstmals von den Abgas-Manipulationen bei Volkswagen erfahren haben. Weil sitzt im Aufsichtsrat von VW. Er war zuletzt durch Anschuldigungen des früheren Aufsichtsratschefs Piëch unter Druck geraten. Piëch hatte behauptet, Weil sei frühzeitig in die Abgasmanipulationen eingeweiht gewesen, war dieser jedoch zurückweist. Dobrindt wirft die Opposition mangelnde Aufklärung vor. Kritiker beklagen zudem, dass der Skandal nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt aufgedeckt wurde.| 16.02.2017 11:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel wird zur Stunde als vorerst letzte Zeugin vom NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen. Das Gremium versucht seit fast drei Jahren den Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA aber auch des Bundesnachrichtendienstes auf den Grund zu gehen. Inzwischen konzentrieren sich die Untersuchungen vor allem auf den BND. Der deutsche Auslandsgeheimdienst half der NSA anhand von Suchkriterien, europäische Politiker, Behörden und Unternehmen auszuspähen. Die Ausschussmitglieder wollen nach eigenen Angaben der Frage nachgehen, welchen Wissensstand Merkel 2013 über das umfangreiche Spähprogramm des BND hatte.| 16.02.2017 11:45 Uhr

Hamburg: Die Grünen halten die Debatte über höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten für verfehlt. Das Grünen-Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Lindner, sagte auf NDR Info, man dürfe die Frage nicht allein auf das Geld reduzieren. Wichtiger sei, wie die Verantwortung innerhalb der Nato verteilt sei. Lindner verwies darauf, dass beispielsweise Griechenland zwar hohe Militärausgaben habe, sich aber nicht wie Deutschland in mehreren Auslandseinsätzen engagiere. In Brüssel wird heute das Treffen der Nato-Verteidigungsminister fortgesetzt. Gestern hatten die USA damit gedroht, die Allianz weniger zu unterstützen, sollten die europäischen Bündnispartner nicht mehr Geld für ihre Sicherheit aufwenden.| 16.02.2017 11:45 Uhr

Berlin: Patienten sollen künftig Anspruch auf bessere Qualität bei Hilfsmitteln wie Windeln oder Rollstühlen haben. Der Bundestag will heute einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Gröhe zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung verabschieden. Anlass waren wiederholte Klagen über Krankenkassen, weil sie schlechte Qualität von Hilfsmitteln anboten und Patienten zu hohen Zuzahlungen gezwungen waren, wenn sie bessere Qualität haben wollten.| 16.02.2017 11:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump muss zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein wichtiges Amt neu besetzen. Der von ihm als Arbeitsminister nominierte Unternehmer Puzder erklärte seinen Verzicht. In US-Medien hieß es, Puzder habe einer Abstimmungs-Niederlage im Senat zuvorkommen wollen. Es hatte sich abgezeichnet, dass auch mehrere Republikaner ihn als Arbeitsminister ablehnen wollten. Der Chef einer Burger-Kette stand unter anderem in der Kritik, weil er den Mindestlohn und bestimmte Regelungen zu Überstunden strikt ablehnt. Vor kurzem hatte er außerdem eingeräumt, eine illegale Einwanderin als Haushaltshilfe beschäftigt zu haben.| 16.02.2017 11:45 Uhr

Astana: Bei den Syriengesprächen in der kasachischen Hauptstadt haben die beteiligten Seiten über eine Festigung der seit Ende Dezember geltenden Waffenruhe beraten. Es gehe darum, wie die drei Garantiemächte Russland, Türkei und Iran gemeinsam die Einhaltung der Waffenruhe überwachen könnten, sagten Diplomaten der Agentur Interfax. Nach Vorgesprächen sei für den Nachmittag eine Plenarrunde geplant. Das Treffen in Astana soll gleichzeitig die für kommende Woche geplanten Friedensgespräche unter Führung der UN in Genf vorbereiten.| 16.02.2017 11:45 Uhr