NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:

Berlin: Die SPD im Bundestag hält nichts von der Forderung der US-Regierung, wonach die europäischen Nato-Staaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, Arnold, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", für Deutschland würde das fast eine Verdoppelung der Ausgaben bedeuten. Eine derart drastische Erhöhung halte er für "ehrlich abenteuerlich". Die Zwei-Prozent-Regel sei eher für schwächere Volkswirtschaften geeignet. Der Vertreter der Grünen im Bundestags-Verteidigungsausschuss, Lindner, betonte auf NDR Info, statt nur aufs Geld müsse man auch darauf schauen, wie die Verantwortung innerhalb der Nato verteilt sei. Das militärische Engagement der Europäer steht im Mittelpunkt des Treffens der Nato-Verteidigungsminister. Die USA hatten gestern gedroht, ihre Unterstützung der Nato zurückzufahren, sollten die Europäer nicht mehr Geld aufbringen. Verteidigungsministerin von der Leyen äußerte Verständnis für die Forderung.| 16.02.2017 10:15 Uhr

Washington: Der von US-Präsident Trump als Arbeitsminister nominierte Unternehmer Andrew Puzder hat seinen Verzicht auf das Amt erklärt. Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt. Im US-Senat hatte sich abgezeichnet, dass auch mehrere Republikaner gegen ihn als Arbeitsminister stimmen wollten. Der Chef einer Burger-Kette war umstritten, weil er eine Anhebung des Mindestlohns und bestimmte Regelungen zu Überstunden strikt ablehnt. Zudem hatte er kürzlich eingeräumt, jahrelang eine Haushaltshilfe beschäftigt zu haben, die sich illegal in den USA aufhielt.| 16.02.2017 10:15 Uhr

Wien: Österreich fordert im Streit über den Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen Schadenersatz in Millionenhöhe. Wie das Verteidigungsministerium in Wien mitteilte, hat die Regierung eine entsprechende Klage gegen die Flugzeughersteller Airbus und Eurofighter eingebracht. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Österreich stützt seine Klage offenbar auf jüngste Ermittlungen einer seit 2012 tätigen Task Force. Verteidigungsminister Doskozil will im Laufe des Tages Einzelheiten bekanntgeben. Der Kauf von Eurofighter-Maschinen wird seit Jahren von Korruptionsvorwürfen begleitet. In verschiedenen Ländern, unter anderem auch in Deutschland, laufen Ermittlungen.| 16.02.2017 10:15 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel soll heute als vorerst letzte Zeugin vom NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen werden. Das Gremium versucht seit fast drei Jahren den Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA aber auch des Bundesnachrichtendienstes auf den Grund zu gehen. Inzwischen konzentrieren sich die Untersuchungen vor allem auf den BND. Der deutsche Auslandsgeheimdienst half der NSA anhand von Suchkriterien, europäische Politiker, Behörden und Unternehmen auszuspähen.| 16.02.2017 10:15 Uhr

Potsdam: Gewerkschaften und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder kommen heute zu einer weiteren Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag zusammen. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund verlangen Gehaltserhöhungen von insgesamt sechs Prozent. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder lehnt das als zu hoch ab. Niedersachsens Finanzminister Schneider sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, eine Anpassung der Gehälter müsse immer langfristig finanzierbar sein und dürfe nicht von einer aktuell guten Konjunkturlage bestimmt werden. Der SPD-Politiker zeigte sich aber zuversichtlich, in der dritten Verhandlungsrunde zu einer Einigung mit den Gewerkschaften zu kommen.| 16.02.2017 10:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 11.767 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,5 Prozent niedriger bei 19.348 . Der Euro wird mit einem Dollar 06 32 gehandelt.| 16.02.2017 10:15 Uhr