NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:

SPD: Drastische Erhöhung des Militäretats "abenteuerlich"

Berlin: Die SPD im Bundestag hält nichts von der Forderung der US-Regierung, wonach die europäischen Nato-Staaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, Arnold, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", für Deutschland würde das fast eine Verdoppelung der Ausgaben bedeuten. Eine derart drastische Erhöhung halte er für "ehrlich abenteuerlich". Die Zwei-Prozent-Regel sei eher für schwächere Volkswirtschaften geeignet. Der Vertreter der Grünen im Bundestags-Verteidigungsausschuss, Lindner, betonte auf NDR Info, statt nur aufs Geld müsse man auch darauf schauen, wie die Verantwortung innerhalb der Nato verteilt sei. Das militärische Engagement der Europäer steht im Mittelpunkt des Treffens der Nato-Verteidigungsminister. Die USA hatten gestern gedroht, ihre Unterstützung der Nato zurückzufahren, sollten die Europäer nicht mehr Geld aufbringen. Verteidigungsministerin von der Leyen äußerte Verständnis für die Forderung.| 16.02.2017 09:15 Uhr

Designierter US-Arbeitsminister verzichtet

Washington: Der von US-Präsident Trump als Arbeitsminister nominierte Unternehmer Andrew Puzder hat seinen Verzicht auf das Amt erklärt. Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt. Möglicherweise könnte mangelnder Rückhalt Puzder zu dem Schritt bewegt haben. Im US-Senat hatte sich abgezeichnet, dass auch mehrere Republikaner gegen ihn als Arbeitsminister stimmen wollten. Der Chef einer Burger-Kette war umstritten, weil er eine Anhebung des Mindestlohns und bestimmte Regelungen zu Überstunden strikt ablehnt. Zudem hatte er kürzlich eingeräumt, jahrelang eine Haushaltshilfe beschäftigt zu haben, die sich illegal in den USA aufhielt. Für US-Präsident Trump ist es ein weiterer Rückschlag bei der Besetzung wichtiger Ämter. Anfang der Woche war der nationale Sicherheitsberater Flynn zurückgetreten.| 16.02.2017 09:15 Uhr

Österreich verklagt Flugzeughersteller

Wien: Österreich fordert im Streit über den Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen Schadenersatz in Millionenhöhe. Wie das Verteidigungsministerium in Wien mitteilte, hat die Regierung eine entsprechende Klage gegen die Flugzeughersteller Airbus und Eurofighter eingebracht. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Österreich stützt seine Klage offenbar auf jüngste Ermittlungen einer seit 2012 tätigen Task Force. Verteidigungsminister Doskozil will im Laufe des Tages Einzelheiten bekanntgeben. Der Kauf von Eurofighter-Maschinen wird seit Jahren von Korruptionsvorwürfen begleitet. In verschiedenen Ländern, unter anderem auch in Deutschland, laufen Ermittlungen.| 16.02.2017 09:15 Uhr

G-20-Außenminister treffen sich in Bonn

Bonn: In der ehemaligen Bundeshauptstadt kommen heute die Außenminister der G-20-Staaten zu einer Konferenz zusammen. Im Mittelpunkt dürfte die künftige Außenpolitik der USA stehen. Auf der Konferenz der führenden Wirtschaftsmächte kommt es erstmals zu einem direkten Aufeinandertreffen von US-Außenminister Tillerson und dessen russischen Kollegen Lawrow. Der neue Bundesaußenminister Gabriel will das Treffen ebenfalls für ein erstes Gespräch mit Lawrow nutzen. Gabriel forderte die G-20 auf, ein klares Bekenntnis zu internationalen Abkommen und Organisationen wie den Vereinten Nationen abzugeben. Kein Staat der Welt könne die aktuellen internationalen Probleme alleine bewältigen.| 16.02.2017 09:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt unverändert bei 11.798 Punkten. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,5 Prozent niedriger bei 19.348 . Der Euro wird mit einem Dollar 06 22 gehandelt.| 16.02.2017 09:15 Uhr