NDR Info Nachrichten vom 15.02.2017:

Rente: Ost-West-Angleichung beschlossen

Berlin: Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen bis zum 1. Januar 2025 vollständig angeglichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor, der vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die Anhebung auf das Westniveau soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. Im Gegenzug soll die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten ebenfalls in sieben Schritten gesenkt werden. Die Kosten sollen aus Beitrags- und Steuermitteln finanziert werden. Zudem beschloss die Ministerrunde, dass die Erwerbsminderungsrenten für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen früher in Ruhestand gehen, künftig steigen sollen.| 15.02.2017 12:15 Uhr

Wohnungen von Ditib-Geistlichen durchsucht

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind Wohnungen von vier Geistlichen des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib durchsucht worden. An der Aktion waren Beamte des Bundeskriminalamtes und Polizisten der beiden Länder beteiligt. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wird gegen die Geistlichen wegen Spionageverdachts ermittelt. Sie sollen im Auftrag einer türkischen Religionsbehörde Informationen über mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt haben. Die türkische Führung macht die Bewegung für den Putschversuch im Sommer vergangenen Jahres verantwortlich. Bespitzelt wurden angeblich deutsche Lehrer sowie Gemeindemitglieder von Ditib. Der Islamverband ist eng mit der türkischen Religionsbehörde verbunden, die der Regierung in Ankara untersteht.| 15.02.2017 12:15 Uhr

Nato-Staaten sollen mehr investieren

Brüssel: Verteidigungsministerin von der Leyen hat vor dem Treffen mit ihren Nato-Kollegen erneut Europas Bereitschaft bekräftigt, mehr zu dem Militärbündnis beizutragen. Von der Leyen sagte im ZDF, nötig seien höhere Investitionen, um Sicherheit herstellen zu können. Die Ministerin zeigte sich überzeugt, dass auch die neue US-Regierung an der Nato festhalten werde. Sie habe bei ihrem Besuch in Washington in der vergangenen Woche ein ausgesprochen gutes Gespräch mit ihrem amerikanischen Kollegen Mattis geführt, sagte die CDU-Politikerin. Mattis sei tief verankert in dem Militärbündnis. Der 66-jährige Ex-General nimmt heute zum ersten Mal an einem Nato-Treffen in Brüssel teil.| 15.02.2017 12:15 Uhr

USA rücken von Zwei-Staaten-Lösung ab

Washington: Kurz vor dem Antrittsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im Weißen Haus verdichten sich die Anzeichen für eine Neuausrichtung der amerikanischen Nahostpolitik. Aus Regierungskreisen heißt es, die USA bestünden nicht mehr auf einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Es sei nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten, den Konfliktparteien eine bestimmte Vision aufzudrängen. US-Präsident Trump hatte schon im Wahlkampf eine Neuausrichtung der Nahost-Politik versprochen. So hatte er unter anderem den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gutgeheißen und angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Später relativierte er allerdings seine Aussagen.| 15.02.2017 12:15 Uhr

EU-Parlament stimmt über CETA ab

Straßburg: Knapp vier Monate nach der Unterzeichnung des bilateralen Freihandelsabkommen Ceta durch die EU und Kanada stimmt das Europaparlament heute über den Vertrag ab. Eine Zustimmung gilt als sicher. Danach können die im Abkommen vorgesehenen Handelserleichterungen vorläufig angewendet werden. In Kraft tritt das Abkommen offiziell aber erst, wenn es von allen EU-Staaten ratifiziert wurde. Ceta-Gegner, wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac, protestierten vor dem Europaparlament gegen den Vertrag.| 15.02.2017 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 11.797 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 1 Prozent höher bei 19.438. Der Euro wird mit einem Dollar 05 51 gehandelt.| 15.02.2017 12:15 Uhr