NDR Info Nachrichten vom 15.02.2017:

Kabinettsbeschluss zu Rentenangleichung Ost-West

Berlin: Das Bundeskabinett hat die stufenweise Angleichung der Renten in Ost und West auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles sieht vor, die Anpassung 2018 beginnen zu lassen und in sieben Schritten zu vollziehen. Ein einheitlicher Rentenwert soll von Mitte 2024 an gelten. Die Mehrkosten bis dahin werden auf mehr als 15 Milliarden Euro beziffert. Der Bund zahlt der Rentenkasse einen Zuschuss dafür. Außerdem hat das Kabinett höhere Renten für Arbeitnehmer beschlossen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Das sind laut Arbeitsministerium jedes Jahr mehr als 170.000 Beschäftigte.| 15.02.2017 11:45 Uhr

Spionage-Verdacht gegen islamische Geistliche

Karlsruhe: Gegen den deutsch-türkischen Islamverband Ditib wird wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt. Die Bundesanwaltschaft ließ in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehrere Wohnungen durchsuchen. Bei den Beschuldigten handele es sich um vier islamische Geistliche, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Sie sollen Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln weitergeleitet haben. Einzelheiten der Ermittlungen will die Bundesanwaltschaft im Laufe des Tages bekannt geben. Bundesjustizminister Maas forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Maas sagte, wer den Islam als Deckmantel für Spionage nutze, könne sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen.| 15.02.2017 11:45 Uhr

Spitzengespräch bei Opel in Rüsselsheim

Rüsselsheim: Die Pläne des US-Autoherstellers General Motors für einen Verkauf seiner deutschen Tochter Opel nehmen weiter Gestalt an. Die Vorsitzende von GM, Barra, kommt heute im Stammwerk Rüsselsheim mit Opel-Aufsichtsratschef Amman zu einem Gespräch zusammen. Dabei dürften die Verhandlungen mit dem französischen PSA-Konzern im Mittelpunkt stehen. Der Hersteller der Automarken Peugeot und Citroen hatte gestern bestätigt, dass er mit GM in fortgeschrittenen Gesprächen über einen Kauf von Opel steht. Medienberichten zufolge bemüht sich die PSA-Spitze bereits um ein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel, um sich mit ihr über die Pläne auszutauschen.| 15.02.2017 11:45 Uhr

Russland empört wegen US-Forderung zur Krim

Moskau: Die Führung in Russland hat empört auf Forderungen der USA reagiert, die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückzugeben. Parlamentspräsident Wolodin sagte, jede Aussage über eine Abtrennung der Krim sei ein Angriff auf die territoriale Integrität Russlands. Entsprechende Äußerungen von US-Präsident Trump stünden im Widerspruch zu seinem Wahlversprechen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Aus dem Außenministerium in Moskau hieß es, man werde die Krim in keinem Fall zurückgeben. Nach Angaben des Weißen Hauses hatte US-Präsident Trump gegenüber Moskau erklärt, er erwarte von der russischen Regierung die Rückgabe der Halbinsel an die Ukraine und eine Deeskalation der Gewalt im Osten des Landes.| 15.02.2017 11:45 Uhr

Tuifly muss Reisenden Entschädigung zahlen

Hannover: Tuifly muss wegen der vielen ausgefallenen oder verspäteten Flüge im vergangenen Herbst Entschädigungen an zwei Kläger zahlen. Das entschied das Amtsgericht Hannover. Ein Ehepaar aus Bergisch-Gladbach hat Anspruch auf 800 Euro Entschädigung, weil ihr Rückflug von Kos nach Deutschland fast vier Stunden Verspätung hatte. Eine fünfköpfige Familie aus Celle bekommt statt der geforderten 4000 Euro von der Fluggesellschaft nun 2000 Euro, weil ihre Reise ganz abgesagt wurde. Tuifly hatte den Urlaubern bislang nur den Flugpreis erstatten wollen, weil das Unternehmen die massenhaften Krankmeldungen von Crews im Herbst als wilden Streik wertete.| 15.02.2017 11:45 Uhr