NDR Info Nachrichten vom 15.02.2017:

Berlin: Das Bundeskabinett hat die stufenweise Angleichung der Renten in Ost und West auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles sieht vor, die Anpassung 2018 beginnen zu lassen und in sieben Schritten zu vollziehen. Ein einheitlicher Rentenwert soll von Mitte 2024 an gelten. Die Mehrkosten bis dahin werden auf mehr als 15 Milliarden Euro beziffert. Der Bund zahlt der Rentenkasse einen Zuschuss dafür. Außerdem hat das Kabinett höhere Renten für Arbeitnehmer beschlossen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Das sind laut Arbeitsministerium jedes Jahr mehr als 170.000 Beschäftigte.| 15.02.2017 10:45 Uhr

Karlsruhe: Gegen den deutsch-türkischen Islamverband Ditib wird wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Nach ihren Angaben wurden heute Vormittag in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehrere Wohnungen durchsucht. Bei den Beschuldigten handele es sich um vier islamische Geistliche. Sie würden verdächtigt, Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln weitergeleitet zu haben. Einzelheiten der Ermittlungen will die Bundesanwaltschaft am Nachmittag bekannt geben. Bundesjustizminister Maas forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Wer den Islam als Deckmantel für Spionage nutze, könne sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen.| 15.02.2017 10:45 Uhr

Brüssel: Die Verteidigungsminister der Nato kommen heute erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump zu einem Treffen zusammen. Im Zentrum stehen Forderungen Trumps, dass die europäischen Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und sich das Bündnis verstärkt im Anti-Terrorkampf engagiert. Verteidigungsministerin von der Leyen sagte vor dem Treffen in Brüssel, bereits vor der Präsidentenwahl in den USA sei klar gewesen, dass Deutschland keinen fairen Teil der Lasten trage. Nun habe sich die Sicherheitslage geändert und die europäischen Mitgliedsstaaten müssten sich mehr anstrengen, so die Ministerin im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es gehe schließlich um ihre eigene Sicherheit.| 15.02.2017 10:45 Uhr

Berlin: Das geplante Bundeswehrgesetz ist offenbar vorerst gescheitert. Nach ARD-Informationen hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag das Vorhaben gestoppt. Demnach teilte Fraktionschef Kauder der SPD gestern mit, dass es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz mehr geben wird. Ursprünglich hatten sich beide Seiten im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mitspracherechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen neu zu regeln. So sollten beispielsweise Ausbildungsmissionen, die in einem sicheren Umfeld stattfinden, künftig auch ohne Zustimmung des Parlaments möglich sein. Auf der anderen Seite sollten die Informations- und Kontrollrechte des Bundestages gestärkt werden. In der Unionsfraktion ist der Gesetzentwurf umstritten. Manchen Abgeordneten geht er nicht weit genug.| 15.02.2017 10:45 Uhr

Hannover: Die Airline Tuifly muss wegen der vielen ausgefallenen oder verspäteten Flüge im vergangenen Herbst Entschädigungen an zwei Kläger zahlen. Das entschied das Amtsgericht Hannover. Ein Ehepaar hat Anspruch auf 800 Euro Entschädigung, weil es fast vier Stunden später als geplant auf der griechischen Insel Kos landete. Eine fünfköpfige Familie aus Celle bekommt 2000 Euro, weil ihre Reise ganz abgesagt wurde. Tuifly hatte den Urlaubern bislang nur den Flugpreis erstatten wollen, weil das Unternehmen die massenhaften Krankmeldungen von Crews im Herbst als wilden Streik wertete.| 15.02.2017 10:45 Uhr