NDR Info Nachrichten vom 15.02.2017:

Brüssel: Der neue US-Verteidigungsminister Mattis wird heute zum ersten Mal bei einem Nato-Treffen erwartet. Thema der zweitägigen Gespräche soll unter anderem die Entwicklung der Verteidigungsausgaben in den EU-Mitgliedstaaten sein. Die USA fordern von Ländern wie Deutschland seit langem deutlich mehr Anstrengungen, das sogenannte 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Es sieht vor, dass alle Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern sollen. Die Verteidigungsminister erwarten sich von ihrem US-Kollegen Mattis auch Klarheit über den weiteren Kurs der USA. Vor seinem Amtsantritt hatte Präsident Trump die Nato als überholt bezeichnet. Inzwischen bekundet er seine Unterstützung für die Militärallianz.| 15.02.2017 08:45 Uhr

Washington: Die Beraterin von US-Präsident Trump, Conway, gerät immer stärker unter Druck. Die amerikanische Ethikbehörde hat dem Präsidialamt empfohlen, eine Untersuchung einzuleiten. Es bestehe der Verdacht, dass Conway ihre Position als Mitarbeiterin des Weißen Hauses missbraucht und gegen Standards verstoßen habe. Möglicherweise müsse ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Die Beraterin des US-Präsidenten hatte in der vergangenen Woche im Fernsehen dazu aufgerufen, Mode von Trumps Tochter Ivanka zu kaufen. Zuvor hatte eine Kaufhauskette die Produkte wegen schlechter Verkaufszahlen aus dem Programm genommen. Dies war auch vom Präsidenten selbst kritisiert worden. Sein Sprecher Spicer erklärte, die Entscheidung des Unternehmens sei politisch motiviert.| 15.02.2017 08:45 Uhr

Berlin: Das geplante Bundeswehrgesetz ist offenbar vorerst gescheitert. Nach ARD-Informationen hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag das Vorhaben gestoppt. Demnach teilte Fraktionschef Kauder der SPD gestern mit, dass es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz mehr geben wird. Ursprünglich hatten sich beide Seiten im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mitspracherechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen neu zu regeln. So sollten beispielsweise Ausbildungsmissionen, die in einem sicheren Umfeld stattfinden, künftig auch ohne Zustimmung des Parlaments möglich sein. Auf der anderen Seite sollten die Informations- und Kontrollrechte des Bundestages gestärkt werden. Dem Bericht zufolge will die SPD nun das Gespräch mit Verteidigungsministerin von der Leyen suchen, um die Pläne doch noch zu verwirklichen.| 15.02.2017 08:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will heute die Angleichung der Renten in Ost und West auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles sieht vor, die Anpassung 2018 beginnen zu lassen und in sieben Schritten zu vollziehen. Ein einheitlicher aktueller Rentenwert soll von Mitte 2024 an gelten. Die Mehrkosten bis zum Jahr 2024 werden auf mehr als 15 Milliarden Euro beziffert. Der Bund zahlt der Rentenkasse einen Zuschuss dafür. Außerdem will das Kabinett höhere Renten für Arbeitnehmer beschließen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden.| 15.02.2017 08:45 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Championsleague hat Borussia Dortmund sein Achtelfinal-Hinspiel bei Benfica Lissabon verloren. Die Borussen unterlagen dem portugiesischen Meister 0 zu 1. Im zweiten Achtelfinale schlug Paris Saint Germain gestern den FC Barcelona mit 4 zu 0. Die Rückspiele finden am 8. März statt.| 15.02.2017 08:45 Uhr