NDR Info Nachrichten vom 14.02.2017:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat eine enge Zusammenarbeit mit Tunesien in Sicherheitsfragen angekündigt. Sowohl Deutschland als auch das nordafrikanische Land stünden im Visier des internationalen Terrorismus, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Chahed. Deshalb sei es unerlässlich, dass sich die Nachrichtendienste beider Staaten eng austauschen. Über die Einrichtung von Aufnahmezentren für Asylbewerber in Tunesien sei dagegen nicht gesprochen worden, so die Kanzlerin. Sie verwies darauf, dass nur ein sehr geringer Teil der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer Italien erreichten, von dort komme. Merkel sprach sich aber für stärkere Anreize aus, um Flüchtlinge aus Tunesien zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Denkbar seien Bildungsangebote aus Deutschland oder eine finanzielle Unterstützung für die Gründung von Unternehmen.| 14.02.2017 17:45 Uhr

Kiel: Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen nach Afghanistan mit sofortiger Wirkung aus. Landesinnenminister Studt sagte nach einer Kabinettssitzung, der Schritt sei aus humanitären Gründen geboten. Eine Rückführung unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Standards ist Studt zufolge wegen der Sicherheitslage vor Ort derzeit unmöglich. Er habe deshalb einen befristeten Abschiebestopp nach Afghanistan für zunächst drei Monate angeordnet. Davon ausgenommen bleiben Menschen, die eine Gefahr für die innere Sicherheit sind oder wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Sie könnten den Schutz des Landes nicht in Anspruch nehmen, betonte der SPD-Politiker. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßte den Schritt als humanitär angemessen und rechtlich geboten. Die CDU kritisierte hingegen das Vorgehen der Landesregierung und beantragte zu dem Thema eine Aktuelle Stunde für die nächste Sitzung des Parlaments.| 14.02.2017 17:45 Uhr

Berlin: Bundeswirtschaftsministerin Zypries kritisiert die Verhandlungen des französischen Autobauers PSA Peugeot Citroen mit General Motors über einen Verkauf von dessen deutscher Tochter Opel. Zypries sagte, es sei inakzeptabel, dass die beiden Unternehmen nicht vorab Betriebsrat, IG Metall sowie Landes- und Bundesregierung von ihren Plänen informiert hätten. General Motors trage die Verantwortung für alle deutschen Standorte, besonders für das neue Entwicklungszentrum am Opel-Hauptsitz Rüsselsheim. Für den Autobauer arbeiten hierzulande etwa 18.000 Menschen. Opel schreibt seit Jahren rote Zahlen. Ende 2009 war ein erster Versuch von General-Motors gescheitert, seine deutsche Tochter zu verkaufen.| 14.02.2017 17:45 Uhr

Berlin: Die Große Koalition hat sich nach Presseinformationen im Grundsatz auf ein Verbot von Kinder-Ehen geeinigt. Die Fraktionschefs von CDU und SPD, Kauder und Oppermann, sowie die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hasselfeld, hätten sich darauf verständigt, den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas schnell umzusetzen, berichtet die Zeitung "Die Welt". Danach ist vorgesehen, alle Ehen von Personen unter 16 Jahren für nichtig zu erklären. Die Regelung soll auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten. Differenzen gibt es dem Bericht zufolge noch beim Umgang mit Ehen von 16- und 17-Jährigen, die in Ausnahmefällen auch im deutsche Recht erlaubt sind.| 14.02.2017 17:45 Uhr