NDR Info Nachrichten vom 14.02.2017:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will Abschiebungen von ausreisepflichtigen Tunesiern beschleunigen. Nach einem Treffen mit dem tunesischen Ministerpräsidenten, Chahed, kündigte Merkel an, die freiwillige Rückkehr stärker zu fördern. Denkbar seien etwa Bildungsangebote und eine finanzielle Unterstützung von Unternehmensgründungen. Wer sich allerdings auf diese freiwillige Rückkehr nicht einlasse, der müsse es dann eben unfreiwillig tun, so Merkel weiter. Darüber spreche sie mit der tunesischen Regierung. Ihren Worten zufolge gibt es in Deutschland etwa 1500 ausreisepflichtige tunesische Flüchtlinge. Nach ihrer Unterredung gedachten die beiden Politiker am Berliner Breitscheidplatz der Opfer des islamistischen Terroranschlags auf einen Weihnachtsmarkt. Der aus Tunesien stammende Attentäter hatte 12 Menschen getötet und etwa 50 zum Teil schwer verletzt. Amri war ausreisepflichtig, konnte aber wegen fehlender Papiere nicht nach Tunesien abgeschoben werden.| 14.02.2017 17:15 Uhr

Kiel: Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate aus. Die Landesregierung begründet den Schritt mit der aktuell angespannten und teils unklaren Sicherheitslage in dem Land. Es könne derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden können. Der Bund hält dagegen Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar.| 14.02.2017 17:15 Uhr

Berlin: Bundeswirtschaftsministerin Zypries sieht die Gespräche des französischen Autokonzerns Peugeot Citroen mit General Motors über einen Verkauf der GM-Tochter Opel kritisch. Die SPD-Politikerin nannte das Vorgehen der beiden Unternehmen nicht akzeptabel. Die Gespräche seien ohne Rücksprache mit dem Betriebsrat, der IG Metall oder der hessischen Landesregierung geführt worden. Auch die Bundesregierung habe keine Kenntnis davon gehabt, sagte Zypries. Sie betonte, General Motors stehe in der Verantwortung für alle deutschen Opel-Standorte, insbesondere für das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim. Ein Sprecher von Peugeot Citroen hatte zuvor Gespräche mit dem US-Autobauer GM über einen Verkauf von Opel bestätigt.| 14.02.2017 17:15 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Mai, ob der Bund die IP-Adressen von Besuchern seiner Internetseite speichern darf. Der Bund will damit Hackerangriffe leichter verfolgen können. Gegen die Speicherung hat Piraten-Politiker Breyer geklagt. Er will erreichen, dass die Daten anonymisiert werden. Auch andere Betreiber von Internetseiten protokollieren automatisch IP-Adressen ihrer Besucher. Diese Adressen einem bestimmten Anschluss zuordnen können allerdings nur Anbieter wie die Telekom oder Vodafone.| 14.02.2017 17:15 Uhr

Berlin: Das umstrittene Einheitsdenkmal in der Hauptstadt soll nun doch gebaut werden. Darauf verständigten sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Kauder und Oppermann. Der Entwurf einer begehbaren, beweglichen, leicht gewölbten Schale, war im vergangenen April vom Haushaltsausschuss des Bundestages aus Kostengründen gestoppt worden. Der Ausschuss muss nun erneut abstimmen. Das Denkmal soll die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die Wiedervereinigung würdigen.| 14.02.2017 17:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax schließt uneinheitlich mit 11.773 Punkten. Der Dow Jones: unverändert mit 20.412 Punkten. Der Euro wird mit einem Dollar 05 66 gehandelt.| 14.02.2017 17:15 Uhr