NDR Info Nachrichten vom 14.02.2017:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich für stärkere Anreize ausgesprochen, um Flüchtlinge aus Tunesien zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Merkel sagte nach einem Gespräch mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Chahed, denkbar seien Bildungsangebote aus Deutschland oder eine finanzielle Unterstützung für die Gründung von Unternehmen. Die Kanzlerin kündigte auch eine enge Zusammenarbeit mit Tunesien in Sicherheitsfragen an. Sowohl Deutschland als auch das nordafrikanische Land stünden im Visier des internationalen Terrorismus. Deshalb sei es unerlässlich, dass sich die Nachrichtendienste beider Staaten eng austauschen. Die Frage der Einrichtung von Aufnahmezentren für Asylbewerber in Tunesien war nach Angaben von Merkel und Chahed kein Gesprächsthema. Die Kanzlerin verwies darauf, dass Tunesien kein wichtiges Transitland sei. Nur ein sehr geringer Teil der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer Italien erreichten, komme von dort.| 14.02.2017 16:45 Uhr

Kiel: Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen nach Afghanistan mit sofortiger Wirkung aus. Landesinnenminister Studt sagte nach einer Kabinettssitzung, der Schritt sei aus humanitären Gründen geboten. Eine Rückführung unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Standards ist Studt zufolge wegen der Sicherheitslage vor Ort derzeit unmöglich. Er habe deshalb einen befristeten Abschiebestopp nach Afghanistan für zunächst drei Monate angeordnet. Davon ausgenommen bleiben Menschen, die eine Gefahr für die innere Sicherheit sind oder wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Sie könnten den Schutz des Landes nicht in Anspruch nehmen, betonte der SPD-Politiker. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßte den Schritt als humanitär angemessen und rechtlich geboten. Die CDU kritisierte hingegen das Vorgehen der Landesregierung und beantragte zu dem Thema eine Aktuelle Stunde für die nächste Sitzung des Parlaments.| 14.02.2017 16:45 Uhr

Berlin: Bundeswirtschaftsministerin Zypries kritisiert die Verhandlungen des französischen Autobauers PSA Peugeot Citroen mit General Motors über einen Verkauf von dessen deutscher Tochter Opel. Zypries sagte, es sei inakzeptabel, dass die beiden Unternehmen nicht vorab Betriebsrat, IG Metall sowie Landes- und Bundesregierung von ihren Plänen informiert hätten. General Motors trage die Verantwortung für alle deutschen Standorte, besonders für das neue Entwicklungszentrum am Opel-Hauptsitz Rüsselsheim. Für den Autobauer arbeiten hierzulande etwa 18.000 Menschen. Opel schreibt seit Jahren rote Zahlen. Ende 2009 war ein erster Versuch von General-Motors gescheitert, seine deutsche Tochter zu verkaufen.| 14.02.2017 16:45 Uhr

Berlin: Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes der Länder haben sich mehr als 15.000 Angestellte an Warnstreiks beteiligt. In Hamburg zogen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund tausend Demonstranten durch die Innenstadt. In Bremen beteiligten sich Mitarbeiter der Polizei und des Ordnungsamtes an Protestaktionen. Auch in Berlin, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern streikten Angestellte verschiedener Behörden, Kliniken und Schulen. Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung von sechs Prozent. Am Donnerstag und am Freitag findet in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde statt.| 14.02.2017 16:45 Uhr