NDR Info Nachrichten vom 13.02.2017:

Berlin: Der umstrittene AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Höcke, soll jetzt doch die Partei verlassen. Der Bundesvorstand hat nach eigenen Angaben heute früh beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Hintergrund seien dessen umstrittene Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal in Berlin auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative". Die Parteispitze hatte anschließend schon einmal über ein Ausschlussverfahren diskutiert, dann aber darauf verzichtet. Höcke selbst reagierte betont gelassen auf die jüngste Entscheidung des AfD-Vorstands. Der 44-Jährige erklärte, es sei seine Überzeugung, weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben.| 13.02.2017 11:45 Uhr

New York: Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich heute voraussichtlich mit dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest. Die USA, Japan und Südkorea haben die Sitzung beantragt. Nach Angaben der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen soll das höchste UN-Gremium am Nachmittag zusammenkommen. Nordkorea hatte gestern nach eigener Darstellung eine neue Mittelstreckenrakete erfolgreich getestet. Die internationale Gemeinschaft sprach von einem Verstoß gegen UN-Resolutionen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Nordkorea mehr als 20 Raketentests und zwei Atomtests durchgeführt. Gegen das Land wurden bereits zahlreiche Sanktionen verhängt.| 13.02.2017 11:45 Uhr

Berlin: Im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri fordert der Grünen-Politiker Notz Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes. Die Bundesregierung habe darüber nur sehr gebremst Auskunft gegeben, kritisierte Notz vor der Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Attentat. Dort soll auch Verfassungsschutzpräsident Maaßen den Abgeordneten Auskunft geben. Auch Bundesinnenminister de Maizière und die Länderkollegen aus Nordrhein-Westfalen und Berlin sind zu der nicht-öffentlichen Sitzung geladen. Unter anderem soll es um mögliche Behördenpannen vor dem Anschlag gehen. Der CDU-Innenpolitiker Schuster sagte, er wolle von NRW-Innenminister Jäger wissen, warum die Behörden Amri nicht in Abschiebehaft genommen hätten.| 13.02.2017 11:45 Uhr

Berlin: Der künftige Bundespräsident Steinmeier will den Bürgern Mut in beunruhigenden Zeiten machen. Das sagte der SPD-Politiker gestern nach seiner Wahl zum neuen Staatsoberhaupt. Nur mit Mut ließen sich Freiheit und Demokratie verteidigen. Steinmeier kündigte an, im Ausland mit schwierigen Partnern wie US-Präsident Trump das Gespräch zu suchen. Im Inland will er vor allem einen Dialog mit der Jugend führen, um sie wieder für Politik zu begeistern. Dagegen forderte der Linken-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, Butterwegge, von Steinmeier, die soziale Frage stärker zu thematisieren. Nach Ansicht Butterwegges gefährdet vor allem die Schere zwischen Arm und Reich die Demokratie. Sie führe unter anderem dazu, dass sich Geringverdiener von der Politik abwendeten, so der Armutsforscher auf NDR Info.| 13.02.2017 11:45 Uhr

Hameln: Die Polizei in der niedersächsischen Stadt hat offenbar eine Serie von Brandstiftungen aufgeklärt. Nach Informationen der "Deister- und Weserzeitung" hat ein 51-Jähriger gestanden, in der Stadt mindestens 19 Feuer gelegt zu haben. Ein Polizeisprecher sagte, im Lauf des Tages würden die Ermittler Einzelheiten zu dem Fall bekannt geben. Dem Bericht zufolge hat der mutmaßliche Täter vorwiegend Container mit Papier und anderem Inhalt in Brand gesetzt. In einigen Fällen griffen die Flammen auch auf Gebäude über. Menschen kamen nicht zu Schaden.| 13.02.2017 11:45 Uhr