NDR Info Nachrichten vom 11.02.2017:

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker schließt eine weitere Amtszeit aus. Er werde nicht noch einmal antreten, sagte der 62-Jährige dem Deutschlandfunk laut einer Vorabmeldung. Der Luxemburger Jucker steht seit November 2014 an der Spitze der Brüsseler Behörde. Die Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten dauert fünf Jahre.| 11.02.2017 16:15 Uhr

Berlin: Bundesweit protestieren heute Flüchtlingsinitiativen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Kundgebungen finden unter anderem in Berlin, Hamburg, Göttingen und Düsseldorf statt. In den meisten Städten versammelten sich mehrere hundert Abschiebungsgegner. Die Flüchtlingsinitiativen haben in einem offenen Brief die Bundesregierung aufgerufen, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten. Anders als behauptet, gebe es in dem Land keine sicheren Regionen. In zwei Sammelabschiebungen waren in den vergangenen Wochen abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in die Heimat zurückgebracht worden. Derzeit leben etwa 12.500 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.| 11.02.2017 16:15 Uhr

Berlin: Die SPD will auch unter ihrem Spitzenkandidaten Schulz mit niedrigeren Steuern für breite Bevölkerungsschichten werben. Nach den Worten von Vize-Parteichef Schäfer-Gümbel zielen die Pläne darauf, die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Schäfer-Gümbel leitet eine Arbeitsgruppe, die bis zum Programmparteitag der Sozialdemokraten im Mai ein Steuerkonzept erarbeiten soll. Finanzieren will die SPD das Vorhaben mit höheren Sätzen für Gutverdiener. Details würden diskutiert, so Schäfer Gümbel. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil befürwortet eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent in Richtung 50 Prozent. Allerdings müsse der Satz dann tatsächlich auch erst für höhere Einkommen gelten. Gegenwärtig greife der Spitzensteuersatz deutlich zu früh, so Weil.| 11.02.2017 16:15 Uhr

Washington: Vor dem Hintergrund der juristischen Niederlagen beim Einreiseverbot kann sich US-Präsident Trump vorstellen, sein Ziel mit einem neuen Dekret zu erreichen. Eine solche Anordnung könnte schon nächste Woche auf den Weg gebracht werden, so Trump vor Journalisten in der Air Force One. Im Weißen Haus hatte der Präsident zuvor davon gesprochen, dass die USA es mit enormen Bedrohungen zu tun hätten und er zusätzlich Sicherheitsmaßnahmen erlassen werde. Derzeit ist das von Trump kurz nach seinem Amtsantritt erlassene Einreisedekret für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern von Gerichten außer Kraft gesetzt.| 11.02.2017 16:15 Uhr

Bagdad: In der irakischen Hauptstadt sind bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sieben Menschen getötet worden. Laut Polizei gab es zudem zahlreiche Verletzte. Mehrere tausend Schiiten hatten sich im Zentrum von Bagdad versammelt, um für eine Wahlreform zu demonstrieren. Nach Darstellung der Polizei versuchten später Demonstranten, die Absperrung zur sogenannten "Grünen Zone" zu durchbrechen. Dort befinden sich unter anderem die irakische Übergangsregierung und das Parlament. Schon im vergangenen Jahr gab es im Irak zahlreiche Kundgebungen für politische Reformen und gegen Korruption.| 11.02.2017 16:15 Uhr

Ankara: In der Türkei ist jetzt offiziell der 16. April als Termin für die Volksabstimmung über die Verfassungsreform angesetzt worden. Mit der Reform soll ein Präsidialsystem eingeführt werden, das Staatschef Erdogan deutlich mehr Macht einräumt. So wäre er bei einem Erfolg des Referendums zugleich Regierungschef und könnte die Türkei weitgehend per Dekret regieren. Kritiker befürchten eine autoritäre Herrschaft.| 11.02.2017 16:15 Uhr