NDR Info Nachrichten vom 11.02.2017:

Washington: US-Präsident Trump erwägt einen neuen Erlass zum Einreiseverbot. Nach seiner juristischen Niederlage bestehe die Möglichkeit, eine brandneue Anordnung auszustellen, sagte Trump. Sie könne schon am Montag oder Dienstag unterzeichnet werden und in Kraft treten. Gleichzeitig zeigte sich Trump zuversichtlich, sein ursprünglich verfügtes Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben muslimischen Ländern doch noch durchzusetzen. Seine Regierung werde diese Schlacht gewinnen, sagte er. Vergangene Woche war Trump vor einem Berufungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die umstrittene Regelung wieder in Kraft zu setzen. Das Gericht bestätigte stattdessen die Entscheidung einer vorangehenden Instanz, das Dekret auszusetzen.| 11.02.2017 09:45 Uhr

Mexiko-Stadt: Die mexikanische Regierung hat ihre Bürger in den USA zu besonderer Vorsicht aufgerufen. Grund ist die strengere Migrationspolitik unter Präsident Trump. Das mexikanische Außenministerium erklärte, in den USA lebende Staatsbürger müsste sich auf eine neue Realität mit verschärften Maßnahmen und Kontrollen einstellen. Migranten sollen sicherheitshalber Kontakt zum nächstgelegenen mexikanischen Konsulat aufnehmen. Hintergrund ist der Fall einer 35-jährigen Mexikanerin, die am Donnerstag aus den USA abgeschoben wurde. Die Mutter zweier Kinder mit amerikanischer Staatsbürgerschaft hatte 21 Jahre lang ohne gültige Papiere in den Vereinigten Staaten gelebt. Bei der Abschiebung spielte offenbar eine Rolle, dass sie eine gefälschte Sozialversicherungsnummer genutzt hatte.| 11.02.2017 09:45 Uhr

Berlin: In zahlreichen deutschen Städten sind heute Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan geplant. Kundgebungen sollen unter anderem in Berlin, Hamburg, Hannover, Rostock, Düsseldorf und Wiesbaden stattfinden. Dazu aufgerufen hat ein Bündnis aus 37 Flüchtlingsinitiativen und Verbänden. Nach ihrer Einschätzung ist die Lage in Afghanistan zu unsicher, um abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückzuschicken. Die Verbände verweisen unter anderem auf Berichte der Vereinten Nationen. Demnach hat die Zahl ziviler Opfer am Hindukusch im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht; etwa 3.500 Menschen wurden getötet und fast 8.000 verletzt. Die Bundesregierung hatte erst vor wenigen Tagen ihre Haltung bekräftigt, wonach Abschiebungen nach Afghanistan rechtens sind.| 11.02.2017 09:45 Uhr

Berlin: Union und SPD sind weiter uneins über den Umgang mit Kinderehen in Deutschland. Wie der "Spiegel" berichtet, fordern CDU und CSU eine Stufenlösung. Nach ihr sollen alle Ehen nichtig sein, bei der ein Partner jünger als 16 Jahre ist. Sind die Partner zwischen 16 und 18 Jahre alt, soll die Ehe zwar wirksam sein, aber von einem Familiengericht geprüft und in der Regel aufgehoben werden. Die SPD will dem Bericht zufolge alle Ehen von Minderjährigen streng prüfen. Die Partei lehnt demnach eine pauschale Nichtigkeit aller Kinderehen ohne Härtefallklausel wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab.| 11.02.2017 09:45 Uhr

Berlin: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat eine mögliche Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland kritisiert. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Papier, er sehe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Eine vollständige Videokontrolle schieße über das Ziel hinaus. Man könne nicht den gesamten öffentlichen Raum als gefährlich einstufen. Eine totale Überwachung sorge auch nicht für absolute Sicherheit, betonte Papier. Eher beeinflusse sie das Verhalten der unbescholtenen Menschen negativ. Die unvoreingenommene Freiheitsentfaltung sei eingeschränkt, wenn die Menschen damit rechnen müssten, dass ihr Verhalten festgehalten werden könne.| 11.02.2017 09:45 Uhr