NDR Info Nachrichten vom 11.02.2017:

Trump erwägt neues Einreiseverbot-Dekret

Washington: Im Streit über ein Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern erwägt US-Präsident Trump einen neuen Erlass. Dieser könne bereits Montag oder Dienstag in Kraft treten, erklärte Trump an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Florida. Zuvor hatte er im Weißen Haus gesagt, seine Regierung werde wegen der enormen Bedrohungen gegen die USA in der kommenden Woche zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erlassen. Unklar ist immer noch, ob die US-Regierung den Streit um Trumps Einreiseverbot vor dem Obersten Gerichtshof klären will. Nach dem Urteil eines Berufungsgerichts bleibt die bisherige Regelung weiterhin außer Kraft. Sie verbot Menschen aus sieben muslimischen Ländern die Einreise in die USA.| 11.02.2017 09:15 Uhr

Demonstrationen für Abschiebestopp

Berlin: Flüchtlingsinitiativen in Deutschland haben für heute zu Protesten gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufgerufen. In mehr als 20 Städten sind Kundgebungen geplant, darunter Berlin, Hamburg, Hannover und Schwerin. In einem offenen Brief an Innenminister de Maizière haben die Initiativen und Verbände die Regierung aufgerufen, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten. Anders als behauptet, gebe es in dem Land keine sicheren Regionen für Rückkehrer. In zwei Sammelabschiebungen waren in den vergangenen Wochen Menschen aus Afghanistan in die Heimat zurückgebracht worden. Auch in mehreren Landesregierungen gibt es Bedenken gegen Rückführungen an den Hindukusch.| 11.02.2017 09:15 Uhr

SPD wirbt für Steinmeier als Bundespräsidenten

Berlin: Unmittelbar vor der Wahl eines neuen Bundespräsidenten hat die SPD noch einmal um Zustimmung für Frank-Walter Steinmeier geworben. Justizminister Maas sagte, Steinmeier sei ein Mutmacher und Versöhner, dem die Menschen vertrauten. Er werde den simplen Parolen von Nationalisten und Populisten seine politische Vernunft und Besonnenheit entgegensetzen. Ähnlich äußerte sich Familienministerin Schwesig. Steinmeier werde die Gesellschaft im Inneren zusammenhalten. Morgen tritt in Berlin die Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts zusammen. Steinmeier geht als Kandidat von Union und SPD ins Rennen, auch Grüne und FDP haben Zustimmung signalisiert. Neben Steinmeier bewerben sich noch vier weitere Kandidaten der Linken, der AfD, der Freien Wähler und der Piraten.| 11.02.2017 09:15 Uhr

Mehrere Tote bei Erdbeben auf den Philippinen

Manila: Bei einem Erdbeben im Süden der Philippinen sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Wie die Behörden mitteilten, gab es mehr als 100 Verletzte. Die Erdstöße erreichten demnach eine Stärke von 6,7. In einigen Gegenden fiel der Strom aus, mehrere Gebäude wurden beschädigt. Die Philippinen liegen auf dem so genannten Pazifischen Feuerring. Hier schieben sich im Erdinnern verschiedene Platten untereinander; dies sorgt immer wieder für Beben.| 11.02.2017 09:15 Uhr

Erneut Regierungsproteste in Rumänien

Bukarest: In Rumänien dauern die Proteste gegen die Regierung an. Landesweit forderten gestern Abend mehr als zehntausend Demonstranten den Rücktritt der politischen Führung. Schwerpunkt der Proteste war erneut Bukarest; es gab auch Gegendemonstrationen. Anlass der Kundgebungen ist ein Erlass, mit dem die sozialliberale Regierung Strafen für Korruption erschweren wollte. Die Verordnung wurde inzwischen zurückgenommen.| 11.02.2017 09:15 Uhr

Polizeistreik in Brasilien ist beendet

Brasilia: Der einwöchige Polizeistreik im Südosten Brasiliens ist beendet. Die Regierung des Bundesstaats Espírito Santo einigte sich mit Vertretern der Polizei. Demnach sollen die Beamten heute wieder ihre Arbeit aufnehmen. Im Gegenzug werden keine Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet. Der Protest der Sicherheitskräfte hatte zu chaotischen Zuständen geführt. Weil Polizeistreifen ausfielen, häuften sich Straftaten und Gewaltverbrechen. Mehr als 120 Menschen wurden während des Streiks ermordet.| 11.02.2017 09:15 Uhr