NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Washington: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und ihr US-Kollege Mattis haben sich gegenseitig ihre Verbundenheit versichert. Die Ministerin sagte in Washington, sie bewerte den frühen Zeitpunkt dieses Treffens als einen Ausdruck der starken deutsch-amerikanischen Freundschaft. Beide Länder stünden vor gemeinsamen Herausforderungen. Mattis sagte, die USA hätten großen Respekt für Deutschland. In seiner eigenen Militärlaufbahn habe er oft mit der Bundeswehr zusammengearbeitet. Er achte die deutschen Soldaten sehr. Bei dem Treffen ging es auch um die Zusammenarbeit in der Nato. Von der Leyen verlangte von den europäischen Staaten erneut, sich in dem Militärbündnis stärker zu engagieren. Die entsprechende Forderung von US-Präsident Trump sei fair, so von der Leyen. Jedes Land müsse seinen Beitrag leisten.| 10.02.2017 20:00 Uhr

Berlin: Nach dem Scheitern des NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die rechtsextreme Partei finanziell austrocknen. Im Bundesrat verabschiedeten sie einstimmig eine Entschließung, wonach die NPD kein Geld aus der staatlichen Parteien-Finanzierung mehr erhalten soll. Bundesjustizminister Maas hält eine entsprechende Änderung der gegenwärtigen Regelung noch vor der Bundestagswahl im September für machbar. Außerdem machte der Bundesrat den Weg für die Mitte 2018 angestrebte Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen frei. Die Länder ließen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das gesamte, 39.000 Kilometer lange Netz mautpflichtig zu machen. Mit der Ausdehnung sollen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro mehr in die Bundeskasse kommen. Die Neuregelung sieht zudem die Möglichkeit vor, die Mautpflicht auch auf kleinere Landesstraßen auszuweiten, um eventuellen Ausweichverkehr zu unterbinden.| 10.02.2017 20:00 Uhr

Hamburg: Der Gerichtsstreit zwischen dem Fernsehmoderator Böhmermann und dem türkischen Präsidenten Erdogan geht in die nächste Runde. Böhmermanns Anwalt kündigte Berufung gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts an. Es hatte heute entschieden, dass Teile des Gedichts auch weiterhin verboten bleiben. Das Gericht untersagte dem Satiriker erneut, ehrverletzende Verse zu wiederholen. Erdogan wollte den Beitrag komplett verbieten lassen. Die Vorsitzende Richterin befand aber, dass er Textpassagen aufgrund seiner Stellung als Staatspräsident und angesichts der Politik gegen seine Kritiker hinnehmen müsse.| 10.02.2017 20:00 Uhr

Berlin: Trotz Kritik hält die Bundesregierung an der geplanten schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber fest. Kanzleramtschef Altmaier sagte in der ARD, rund 40 Prozent aller Asylbewerber erhielten keinen Flüchtlingsschutz, weil sie nicht verfolgt würden oder weil sie nicht aus Bürgerkriegsgebieten kämen. Wer zudem die Behörden täusche oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei, der müsse notfalls auch abgeschoben werden. Bund und Länder hatten sich gestern Abend darauf geeinigt, möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden können. Menschenrechtsorganisationen und die Partei "Die Linke" lehnen dies ab. Für morgen sind bundesweit Demonstrationen gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan angekündigt.| 10.02.2017 20:00 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble hat den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Schulz hart attackiert. In einem "Spiegel"-Interview warf der CDU-Politiker ihm vor, ähnlich populistisch und mit postfaktischen Methoden vorzugehen, wie man es von US-Präsident Trump und dessen Wahlkampf-Team kenne. Schulz rede Deutschland in einer Art und Weise schlecht, wie es niemand tun dürfe, der Kanzler werden wolle. Dabei gehe es den Bundesbürgern gut wie lange nicht, so Schäuble. Diese Fakten solle der SPD-Kanzlerkandidat zur Kenntnis nehmen, wenn er - wie behauptet - den Populismus bekämpfen wolle. Führende Sozialdemokraten reagierten mit Schärfe. Angesichts der guten Umfragewerte für Schulz herrsche offensichtlich Panik in der CDU.| 10.02.2017 20:00 Uhr

Das Wetter: In der Nacht zunächst größere Auflockerungen, im Verlauf dichte Wolken und in Niedersachsen stellenweise leichter Schneefall und Glätte möglich. Tiefstwerte minus 1 bis minus 6 Grad. Morgen bewölkt und gebietsweise leichter Schneefall oder Schneeregen möglich. Höchstwerte minus 3 Grad in Vorpommern, um minus 1 Grad in Hamburg bis plus 5 Grad im Raum Göttingen. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag bewölkt, im Süden oft heiter, maximal minus 2 bis plus 5 Grad. Am Montag teils neblig-trüb, im Verlauf oft freundlich, bei 0 bis 7 Grad.| 10.02.2017 20:00 Uhr