NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Washington: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und ihr US-Kollege Mattis haben sich gegenseitig ihre Verbundenheit versichert. Die Ministerin sagte in Washington, sie bewerte den frühen Zeitpunkt dieses Treffens als einen Ausdruck der starken deutsch-amerikanischen Freundschaft. Beide Länder stünden vor gemeinsamen Herausforderungen. Mattis sagte, die USA hätten großen Respekt für Deutschland. In seiner eigenen Militärlaufbahn habe er oft mit der Bundeswehr zusammengearbeitet. Er achte die deutschen Soldaten sehr. Bei dem Treffen ging es auch um die Zusammenarbeit in der Nato. Von der Leyen verlangte von den europäischen Staaten erneut, sich in dem Militärbündnis stärker zu engagieren. Die entsprechende Forderung von US-Präsident Trump sei fair, so von der Leyen.| 10.02.2017 19:15 Uhr

Berlin: Nach dem Scheitern des NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die rechtsextreme Partei finanziell austrocknen. Im Bundesrat verabschiedeten sie einstimmig eine Entschließung, wonach die NPD kein Geld aus der staatlichen Parteien-Finanzierung mehr erhalten soll. Bundesjustizminister Maas hält eine entsprechende Änderung der gegenwärtigen Regelung noch vor der Bundestagswahl im September für machbar. Außerdem machte der Bundesrat den Weg für die Mitte 2018 angestrebte Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen frei. Die Länder ließen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das gesamte, 39.000 Kilometer lange Netz mautpflichtig zu machen. Mit der Ausdehnung sollen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro mehr in die Bundeskasse kommen. Die Neuregelung sieht zudem die Möglichkeit vor, die Mautpflicht auch auf kleinere Landesstraßen auszuweiten, um eventuellen Ausweichverkehr zu unterbinden.| 10.02.2017 19:15 Uhr

Hamburg: Der Gerichtsstreit zwischen dem Fernsehmoderator Böhmermann und dem türkischen Präsidenten Erdogan geht in die nächste Runde. Böhmermanns Anwalt kündigte Berufung gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts an. Es hatte heute entschieden, dass Teile des Gedichts auch weiterhin verboten bleiben. Das Gericht untersagte dem Satiriker erneut, ehrverletzende Verse zu wiederholen. Erdogan wollte den Beitrag komplett verbieten lassen. Die Vorsitzende Richterin befand aber, dass er Textpassagen aufgrund seiner Stellung als Staatspräsident und angesichts der Politik gegen seine Kritiker hinnehmen müsse.| 10.02.2017 19:15 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble hat den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Schulz hart attackiert. In einem "Spiegel"-Interview warf der CDU-Politiker ihm vor, ähnlich populistisch und mit postfaktischen Methoden vorzugehen, wie man es von US-Präsident Trump und dessen Wahlkampf-Team kenne. Schulz rede Deutschland in einer Art und Weise schlecht, wie es niemand tun dürfe, der Kanzler werden wolle. Dabei gehe es den Bundesbürgern gut wie lange nicht, so Schäuble. Führende Sozialdemokraten reagierten mit Schärfe. Angesichts der guten Umfragewerte für Schulz herrsche offensichtlich Panik in der CDU.| 10.02.2017 19:15 Uhr

London: Das britische Oberhaus will seine Zustimmung für den Brexit-Antrag der Regierung an Bedingungen knüpfen. Mehrere Mitglieder der Parlamentskammer erklärten heute, man werde das Gesetz zum EU-Austritt nicht einfach durchwinken. Dazu gehören auch Vertreter der oppositionellen Liberalen. Sie wollen unter anderem erreichen, dass die Regierung EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der Europäischen Union ihre bisherigen Rechte garantiert. Vor zwei Tagen hatte das Unterhaus dem Brexit-Antrag ohne Änderungen zugestimmt. Die Entscheidung des Oberhauses wird Anfang kommenden Monats erwartet.| 10.02.2017 19:15 Uhr