NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Washington: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und ihr US-Kollege Mattis haben sich gegenseitig ihre Verbundenheit versichert. Die Ministerin sagte in Washington, sie bewerte den frühen Zeitpunkt dieses Treffens als einen Ausdruck der starken deutsch-amerikanischen Freundschaft. Beide Länder stünden vor gemeinsamen Herausforderungen. Mattis sagte, die USA hätten großen Respekt für Deutschland. In seiner eigenen Militärlaufbahn habe er oft mit der Bundeswehr zusammengearbeitet. Er achte die deutschen Soldaten sehr. Bei dem Treffen ging es auch um die Zusammenarbeit in der Nato. Von der Leyen betonte, man müsse in dem Bündnis weiter voranschreiten. US-Präsident Trump hatte die Nato in der Vergangenheit als überholt bezeichnet, später aber seine Verbundenheit mit der Allianz ausgedrückt.| 10.02.2017 17:45 Uhr

Berlin: Nach dem Scheitern des NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die rechtsextreme Partei finanziell austrocknen. Im Bundesrat verabschiedeten sie einstimmig eine Entschließung, wonach die NPD kein Geld aus der staatlichen Parteien-Finanzierung mehr erhalten soll. Bundesjustizminister Maas hält eine entsprechende Änderung der gegenwärtigen Regelung noch vor der Bundestagswahl im September für machbar. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, die Grünen-Politikerin Künast, mahnte, es seien rechtssichere Formulierungen notwendig, damit die Pläne auch vor Gericht bestand hätten.| 10.02.2017 17:45 Uhr

Hamburg: Im Rechtsstreit Erdogan-Böhmermann hat das Landgericht der Hansestadt die frühere Eilentscheidung bestätigt. Bestimmte Passagen seines Schmähgedichtes über den türkischen Präsidenten etwa mit sexuellen Bezügen darf der ZDF-Moderator weiterhin nicht wiederholen. Erdogan setzte sich aber nicht mit der Forderung nach einem Komplett-Verbot des Gedichts durch. Das Hamburger Landgericht wies daraufhin, dass Satire zwar einen großen Freiraum beanspruchen dürfe. Es gebe aber Beschränkungen, wenn sie mit dem Persönlichkeitsrecht eines Menschen kollidiere. Böhmermanns Anwalt kündigte an, das Urteil anzufechten.| 10.02.2017 17:45 Uhr

Montpellier: In Frankreich hat die Polizei offenbar einen unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag verhindert. Nach Angaben von Innenminister Le Roux wurden im Großraum der südfranzösischen Stadt Montpellier drei Männer und ein 16-jähriges Mädchen festgenommen. Bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen sei der gleiche Sprengstoff gefunden worden, der auch bei den Attentaten in Paris und Brüssel verwendet wurde. Wie Le Roux betonte, stand ein Anschlag auf französischem Boden unmittelbar bevor. Medienberichten zufolge waren drei der Verdächtigen den Behörden wegen ihrer Radikalisierung bereits bekannt.| 10.02.2017 17:45 Uhr

London: Das britische Oberhaus will seine Zustimmung für den Brexit-Antrag der Regierung an Bedingungen knüpfen. Mehrere Mitglieder der Parlamentskammer erklärten heute, man werde das Gesetz zum EU-Austritt nicht einfach durchwinken. Dazu gehören auch Vertreter der oppositionellen Liberalen. Sie wollen unter anderem erreichen, dass die Regierung EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der Europäischen Union ihre bisherigen Rechte garantiert. Vor zwei Tagen hatte das Unterhaus dem Brexit-Antrag ohne Änderungen zugestimmt. Die Entscheidung des Oberhauses wird Anfang kommenden Monats erwartet. Obwohl Premierministerin May dort keine Mehrheit hat, rechnen Experten auch in dieser Kammer mit einem "Ja" für den Gesetzentwurf.| 10.02.2017 17:45 Uhr