NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Berlin: Der Bundesrat hat der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zugestimmt. Die Gebühr wird dort von Juli kommenden Jahres an fällig. Der Bund erwartet davon jährliche Mehreinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro. Von dem Gesetz nicht betroffen sind kleinere Lastwagen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sowie Fernbusse. Der Bundesrat sprach sich auch dafür aus, verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Die Ländervertretung verabschiedete einstimmig eine Entschließung, in der die Bundesregierung zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung aufgefordert wird.| 10.02.2017 17:15 Uhr

Hamburg: Der Gerichtsstreit zwischen dem Fernsehmoderator Böhmermann und dem türkischen Präsidenten Erdogan geht in die nächste Runde. Böhmermanns Anwalt kündigte Berufung gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts an. Es hatte heute entschieden, dass Teile des Gedichts auch weiterhin verboten bleiben. Das Gericht untersagte dem Satiriker erneut, ehrverletzende Verse zu wiederholen. Erdogan wollte den Beitrag komplett verbieten lassen. Die Vorsitzende Richterin befand aber, dass er Textpassagen aufgrund seiner Stellung als Staatspräsident und angesichts der Politik gegen seine Kritiker hinnehmen müsse.| 10.02.2017 17:15 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble hat den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Schulz hart attackiert. In einem "Spiegel"-Interview warf der CDU-Politiker ihm vor, ähnlich populistisch und mit postfaktischen Methoden vorzugehen, wie man es von US-Präsident Trump und dessen Wahlkampf-Team kenne. Schulz rede Deutschland in einer Art und Weise schlecht, wie es niemand tun dürfe, der Kanzler werden wolle. Dabei gehe es den Bundesbürgern gut wie lange nicht, so Schäuble. Diese Fakten solle der SPD-Kanzlerkandidat zur Kenntnis nehmen, wenn er - wie behauptet - den Populismus bekämpfen wolle. Führende Sozialdemokraten reagierten mit Schärfe. Angesichts der guten Umfragewerte für Schulz herrsche offensichtlich Panik in der CDU.| 10.02.2017 17:15 Uhr

Frankfurt am Main: Im Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit liegt ein Lösungsvorschlag des Schlichters vor. Der Konzern und Cockpit wollen sich bis Mittwoch Zeit für eine Entscheidung über den Vorschlag lassen. Das bestätigten Sprecher beider Seiten. Sie vereinbarten Stillschweigen über Einzelheiten der Schlichter-Empfehlung. Der Tarifkonflikt über höhere Löhne und Betriebsrenten bei Lufthansa schwelt bereits seit langem. Im November hatten die Piloten an sechs Tagen gestreikt; tausende Flüge fielen aus.| 10.02.2017 17:15 Uhr

Panama-Stadt: Die Polizei in Panama hat nach Behörden-Angaben die beiden Eigentümer der Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca festgenommen. Die Kanzlei stand im Mittelpunkt der Enthüllungen zu den Panama Papers. Im aktuellen Fall wird den Eigentümern vorgeworfen, in einen Korruptionsskandal im Baugewerbe verwickelt zu sein. Mossack Fonseca ist ein weltweit führender Anbieter von Briefkastenfirmen. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatten vor einem Jahr aufgedeckt, dass auch 14 deutsche Banken mit der Kanzlei geschäftlich verbunden waren. Die Panama Papers lösten weltweit Ermittlungen aus.| 10.02.2017 17:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.669 Punkten. Das ist ein Plus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones: 20.245 Punkte; plus 0,4 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 24 gehandelt.| 10.02.2017 17:15 Uhr