NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Berlin: Nach dem Scheitern des NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die rechtsextreme Partei finanziell austrocknen. Im Bundesrat verabschiedeten sie einstimmig eine Entschließung, wonach die NPD kein Geld aus der staatlichen Parteien-Finanzierung mehr erhalten soll. Bundesjustizminister Maas hält eine entsprechende Änderung der gegenwärtigen Regelung noch vor der Bundestagswahl im September für machbar. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, die Grünen-Politikerin Künast, mahnte, es seien rechtssichere Formulierungen notwendig, damit die Pläne auch vor Gericht bestand hätten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte den Vorstoß des Bundesrats. Verfassungsfeindliche Parteien sollten nicht die Möglichkeit haben, mit Hilfe von Steuergeldern ihre Propaganda zu verbreiten, erklärte Zentralratspräsident Schuster.| 10.02.2017 16:45 Uhr

Hamburg: Im Rechtsstreit Erdogan-Böhmermann hat das Landgericht der Hansestadt die frühere Eilentscheidung bestätigt. Bestimmte Passagen seines Schmähgedichtes über den türkischen Präsidenten etwa mit sexuellen Bezügen darf der ZDF-Moderator weiterhin nicht wiederholen. Erdogan setzte sich aber nicht mit der Forderung nach einem Komplett-Verbot des Gedichts durch. Das Hamburger Landgericht wies daraufhin, dass Satire zwar einen großen Freiraum beanspruchen dürfe. Es gebe aber Beschränkungen, wenn sie mit dem Persönlichkeitsrecht eines Menschen kollidiere. Böhmermanns Anwalt kündigte an, das Urteil anzufechten.| 10.02.2017 16:45 Uhr

Berlin: Trotz Kritik hält die Bundesregierung an der geplanten schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber fest. Kanzleramtschef Altmaier sagte in der ARD, rund 40 Prozent aller Asylbewerber erhielten keinen Flüchtlingsschutz, weil sie nicht verfolgt würden oder weil sie nicht aus Bürgerkriegsgebieten kämen. Wer zudem die Behörden täusche oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei, der müsse notfalls auch abgeschoben werden. Bund und Länder hatten sich gestern abend darauf geeinigt, möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden können. Menschenrechtsorganisationen und die Partei "Die Linke" lehnen dies ab. Für morgen sind bundesweit Demonstrationen gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan angekündigt.| 10.02.2017 16:45 Uhr

Washington: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ist im Pentagon mit ihrem US-Kollegen Mattis zusammengekommen. Sie will mit ihm über die militärische Zusammenarbeit und die Zukunft der Nato sprechen. US-Präsident Trump hatte sich wiederholt kritisch über das Militärbündnis geäußert. Zuletzt bekannte er sich aber ausdrücklich zur Nato. Von der Leyen plant, während ihres Kurzbesuchs in Washington auch Kongressmitglieder zu treffen. Nach Bundesaußenminister Gabriel ist sie das zweite Mitglied der Bundesregierung, das zu offiziellen Gesprächen in die USA gereist ist.| 10.02.2017 16:45 Uhr

Ankara: Der türkische Staatschef Erdogan hat den Entwurf zur Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem unterzeichnet. Das berichten staatliche Medien. Die Bevölkerung soll im April in einem Referendum endgültig über die Reform entscheiden. Im Falle der Zustimmung würde Erdogan deutlich mehr Macht erhalten und das Parlament geschwächt. Die Regierung argumentiert, der Schritt sei notwendig für die Stabilität des Landes. Die Opposition in der Türkei warnt dagegen vor einer Ein-Mann-Herrschaft.| 10.02.2017 16:45 Uhr