NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Hamburg: Der Gerichtsstreit zwischen dem Fernsehmoderator Böhmermann und dem türkischen Präsidenten Erdogan geht in die nächste Runde. Böhmermanns Anwalt kündigte Berufung gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts an. Es hatte heute entschieden, dass Teile des Gedichts auch weiterhin verboten bleiben. Das Gericht untersagte dem Satiriker erneut, ehrverletzende Verse zu wiederholen. Erdogan wollte den Beitrag komplett verbieten lassen. Die Vorsitzende Richterin befand aber, dass er Textpassagen aufgrund seiner Stellung als Staatspräsident und angesichts der Politik gegen seine Kritiker hinnehmen müsse.| 10.02.2017 16:15 Uhr

Berlin: Der Bundesrat hat der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zugestimmt. Die Gebühr wird dort von Juli kommenden Jahres an fällig. Der Bund erwartet davon jährliche Mehreinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro. Von dem Gesetz nicht betroffen sind kleinere Lastwagen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sowie Fernbusse. Der Bundesrat sprach sich auch dafür aus, verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Die Ländervertretung verabschiedete einstimmig eine Entschließung, in der die Bundesregierung zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung aufgefordert wird.| 10.02.2017 16:15 Uhr

San Francisco: US-Präsident Trump hat mit Empörung auf das jüngste Gerichtsurteil zum Einreiseverbot reagiert. Die Sicherheit des Landes stehe auf dem Spiel, so Trump auf Twitter. Gegenüber Reportern soll er das Urteil als "politische Entscheidung" bezeichnet haben. Ein Berufungsgericht in San Francisco hatte zuvor den Antrag der Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Staaten wieder in Kraft zu setzen. In der Begründung hieß es, es fehlten Beweise für die geäußerten Sicherheitsbedenken. Beobachter gehen davon aus, dass die US-Regierung nun vor den Supreme Court ziehen wird, das Oberste Gericht des Landes.| 10.02.2017 16:15 Uhr

Frankfurt am Main: Im Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit liegt ein Lösungsvorschlag des Schlichters vor. Der Konzern und Cockpit wollen sich bis Mittwoch Zeit für eine Entscheidung über den Vorschlag lassen. Das bestätigten Sprecher beider Seiten. Sie vereinbarten Stillschweigen über Einzelheiten der Schlichter-Empfehlung. Der Tarifkonflikt über höhere Löhne und Betriebsrenten bei Lufthansa schwelt bereits seit langem. Im November hatten die Piloten an sechs Tagen gestreikt; tausende Flüge fielen aus.| 10.02.2017 16:15 Uhr

Berlin: Die Vorwürfe des ehemaligen VW-Aufsichtsratschefs Piëch in der Abgasaffäre gegen Führungskräfte des Konzerns könnten bald Thema im Bundestags-Untersuchungsausschuss werden. Die Grünen beantragten mit Zustimmung der Linken, Piëch als Zeugen vorzuladen. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Krischer sagte, es werde immer unglaubwürdiger, dass niemand von den Verantwortlichen im VW-Konzern etwas von den Manipulationen gewusst haben wolle. Jetzt müssten endlich alle Fakten auf den Tisch, so der Grünen-Politiker. Weil Piech österreichischer Staatsbürger ist, muss der ehemalige VW- Aufsichtsratschef nicht vor dem Untersuchungs-Ausschuss erscheinen.| 10.02.2017 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.656 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 20.224 Punkte; plus 0,3 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 34 gehandelt.| 10.02.2017 16:15 Uhr