NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Hamburg: Im Rechtsstreit Erdogan-Böhmermann hat das Landgericht der Hansestadt die frühere Eilentscheidung bestätigt. Bestimmte Passagen seines Schmähgedichtes über den türkischen Präsidenten etwa mit sexuellen Bezügen darf der ZDF-Moderator weiterhin nicht wiederholen. Erdogan setzte sich aber nicht mit der Forderung nach einem Komplett-Verbot des Gedichts durch. Das Hamburger Landgericht wies daraufhin, dass Satire zwar einen großen Freiraum beanspruchen dürfe. Es gebe aber Beschränkungen, wenn sie mit dem Persönlichkeitsrecht eines Menschen kollidiere. Böhmermanns Anwalt kündigte an, das Urteil anzufechten.| 10.02.2017 14:15 Uhr

Berlin: Die Länder haben sich dafür ausgesprochen, verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Der Bundesrat stimmte am Vormittag einstimmig einer entsprechenden Initiative des Landes Niedersachsen zu. Darin heißt es, eine wehrhafte Demokratie müsse es nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden. Toleranz ende dort, wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft werde. Hintergrund der Initiative ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte sich Mitte Januar zwar gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen, gleichzeitig aber auf die Möglichkeit hingewiesen, der Partei die staatlichen Gelder zu entziehen.| 10.02.2017 14:15 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat klar gestellt, dass er nicht von der Ein-China-Politik abweichen will. In einem Telefonat mit Staats- und Parteichef Xi Jinping versicherte er, am Kurs seiner Vorgänger im Weißen Haus festzuhalten. Damit respektiert Trump, dass Taiwan von der Führung in Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Nach seinem Wahlsieg hatte der neue US-Präsident den Grundsatz der Ein-China-Politik noch in Frage gestellt. Das löste in Peking Verstimmung aus. Washingtoner Angaben zufolge fand das Telefonat des US-Präsidenten mit seinem chinesischen Amtskollegen nun in freundschaftlicher Atmosphäre statt. Beide Politiker hätten sich zu gegenseitigen Staatsbesuchen eingeladen.| 10.02.2017 14:15 Uhr

Berlin: Die Entschuldigung von Bundesumweltministerin Hendricks für ihre Bauernregeln-Kampagne wird unterschiedlich bewertet. Bundesagrarminister Schmidt lobte den Schritt. Man könne nicht diejenigen zum Gespött machen, mit denen man Veränderungenn erreichen wolle, sagte der CSU-Politiker. Der Naturschutzbund Deutschland bedauerte dagegen das Ende der Kamapagne. Die Vorgänge zeigten die übergroße Macht der Agrarindustrie in Deutschland, so der NABU. Das Umweltministerium hatte Plakate mit fiktiven Bauernregeln gedruckt, dabei ging es unter anderem um Massentierhaltung und das Problem der Überdüngung. Hendricks sagte jetzt, dass es ihr Leid tue, wenn sich Landwirte durch die Aktion verletzt fühlten.| 10.02.2017 14:15 Uhr

Berlin: Die Vorwürfe des ehemaligen VW-Aufsichtsratschefs Piëch in der Abgasaffäre gegen Führungskräfte des Konzerns könnten bald Thema im Bundestags-Untersuchungsausschuss werden. Die Grünen beantragten mit Zustimmung der Linken, Piëch als Zeugen vorzuladen. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Krischer sagte, es werde immer unglaubwürdiger, dass niemand von den Verantwortlichen im VW-Konzern etwas von den Manipulationen gewusst haben wolle. Jetzt müssten endlich alle Fakten auf den Tisch, so der Grünen-Politiker. Weil Piech österreichischer Staatsbürger ist, muss der ehemalige VW- Aufsichtsratschef nicht vor dem Untersuchungs-Ausschuss erscheinen.| 10.02.2017 14:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 11.679 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 26 gehandelt.| 10.02.2017 14:15 Uhr