NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Hamburg: Im Rechtsstreit Erdogan-Böhmermann hat das Landgericht der Hansestadt die frühere Eilentscheidung bestätigt. Bestimmte Passagen seines Schmähgedichtes über den türkischen Präsidenten etwa mit sexuellen Bezügen darf der ZDF-Moderator weiterhin nicht wiederholen. Erdogan setzte sich aber nicht mit der Forderung nach einem Komplett-Verbot des Gedichts durch. Das Hamburger Landgericht wies daraufhin, dass Satire zwar einen großen Freiraum beanspruchen dürfe. Es gebe aber Beschränkungen, wenn sie mit dem Persönlichkeitsrecht eines Menschen kollidiere. Böhmermanns Anwalt kündigte an, das Urteil anzufechten.| 10.02.2017 12:45 Uhr

Berlin: Die Länder haben sich dafür ausgesprochen, verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Der Bundesrat stimmte am Vormittag einstimmig einer entsprechenden Initiative des Landes Niedersachsen zu. Darin heißt es, eine wehrhafte Demokratie müsse es nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden. Toleranz ende dort, wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft werde. Hintergrund der Initiative ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte sich Mitte Januar zwar gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen, gleichzeitig aber auf die Möglichkeit hingewiesen, der Partei die staatlichen Gelder zu entziehen.| 10.02.2017 12:45 Uhr

Berlin: Bundesumweltministerin Hendricks hat im Streit über eine Plakatkampagne mit fiktiven Bauernregeln eingelenkt. Die SPD-Politikerin sagte der "Rheinischen Post", einige Landwirte hätten sich persönlich angegriffen und in ihrer Berufsehre verletzt gefühlt. Dafür entschuldige sie sich. Künftig ziehe sie es vor, einen Dialog mit Bauern und Verbrauchern zu führen. Das Umweltministerium hatte Plakate mit fiktiven Bauernregeln gedruckt, die sich unter anderem mit der Massentierhaltung und dem Problem der Überdüngung befassen.| 10.02.2017 12:45 Uhr

San Francisco: US-Präsident Trump hat mit Empörung auf das jüngste Gerichtsurteil zu seinem Einreiseverbot reagiert. Die Sicherheit des Landes stehe auf dem Spiel, schrieb Trump auf Twitter und kündigte weitere juristische Schritte an. Gegenüber Reportern soll er das Urteil als "politische Entscheidung" bezeichnet haben. Ein Berufungsgericht in San Francisco hatte zuvor einen Antrag der Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. In der Begründung heißt es, die Regierung habe keinen Beweis für ihre Sicherheitsbedenken vorgelegt. Beobachter gehen davon aus, dass die US-Regierung nun vor den Supreme Court ziehen wird, das Oberste Gericht des Landes.| 10.02.2017 12:45 Uhr

Washington: Die Beraterin von US-Präsident Trump, Conway, gerät wegen ihres Werbeaufrufs für eine Mode-Kollektion von Ivanka Trump zunehmend in die Kritik. Führende Abgeordnete von Demokraten und Republikanern haben einen Protestbrief an die Behörde zur Einhaltung von Ethik-Standards geschrieben. Darin legen sie der Behörde disziplinarische Maßnahmen gegen Conway nahe. Die Beraterin des Präsidenten hatte in einem Interview dazu aufgerufen, Mode von Trumps Tochter Ivanka zu kaufen. Eine Kaufhauskette hatte die Kollektion zuvor aus dem Sortiment genommen, weil die Verkaufszahlen zu schlecht waren.| 10.02.2017 12:45 Uhr

Mogadischu: Die Hilfsorganisation "Save the Children" warnt vor einer Massenflucht in Somalia. Als Grund nennt sie eine anhaltende Dürre und eine drohende Hungersnot. Zehntausende Familien suchten nach Wasser und Weideflächen für ihr Vieh. Vor sechs Jahren sei es ähnlich gewesen, doch die Welt habe nicht schnell genug reagiert. Damals waren bei einer Hungersnot in Somalia rund 250.000 Menschen ums Leben gekommen.| 10.02.2017 12:45 Uhr