NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Hamburg: Im Rechtsstreit Erdogan-Böhmermann hat das Landgericht der Hansestadt die frühere Eilentscheidung bestätigt. Bestimmte Passagen seines Schmähgedichtes über den türkischen Präsidenten etwa mit sexuellen Bezügen darf der ZDF-Moderator weiterhin nicht wiederholen. Erdogan setzte sich aber nicht mit der Forderung nach einem Komplett-Verbot des Gedichts durch. Das Hamburger Landgericht wies daraufhin, dass Satire zwar einen großen Freiraum beanspruchen dürfe. Es gebe aber Beschränkungen, wenn sie mit dem Persönlichkeitsrecht eines Menschen kollidiere. Böhmermanns Anwalt kündigte an, das Urteil anzufechten.| 10.02.2017 11:45 Uhr

Berlin: Die Länder haben sich dafür ausgesprochen, verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Der Bundesrat stimmte am Vormittag einstimmig einer entsprechenden Initiative des Landes Niedersachsen zu. Darin heißt es, eine wehrhafte Demokratie müsse es nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden. Toleranz ende dort, wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft werde. Hintergrund der Initiative ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte sich Mitte Januar zwar gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen, gleichzeitig aber auf die Möglichkeit hingewiesen, der Partei die staatlichen Gelder zu entziehen.| 10.02.2017 11:45 Uhr

Berlin: Kanzleramtsminister Altmaier hat die Abschiebepläne von Bund und Ländern verteidigt. Der CDU-Politiker begrüßte im ARD-Morgenmagazin den Beschluss, wonach abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden sollen. Er verwies darauf, dass rund 40 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland keinen Flüchtlingsschutz erhalten. Bund und Länder hatten sich gestern auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um den Druck auf ausreisepflichtige Migranten zu erhöhen. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen bereits aus ihrer Erstaufnahme-Einrichtung abgeschoben werden. Außerdem sieht der Plan vor, vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten künftig härter zu ahnden. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Pläne. Geschäftsführer Burkhardt sagte, es irritiere, dass ein solch weitreichender Beschluss ohne ausführliche öffentliche Diskussion gefasst werde.| 10.02.2017 11:45 Uhr

San Francisco: US-Präsident Trump hat mit Empörung auf das jüngste Gerichtsurteil zu seinem Einreiseverbot reagiert. Die Sicherheit des Landes stehe auf dem Spiel, schrieb Trump auf Twitter und kündigte weitere juristische Schritte an. Gegenüber Reportern soll er das Urteil als "politische Entscheidung" bezeichnet haben. Ein Berufungsgericht in San Francisco hatte zuvor einen Antrag der Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung fiel einstimmig. In der Begründung des Gerichts heißt es, die Regierung habe keinen Beweis für ihre Sicherheitsbedenken vorgelegt. Den betroffenen Menschen dürfe durch den Einreisestopp aber kein Schaden entstehen. Beobachter gehen davon aus, dass die US-Regierung nun vor den Supreme Court ziehen wird, das Oberste Gericht des Landes.| 10.02.2017 11:45 Uhr

Wellington: Im Süden Neuseelands sind mehr als 400 Grindwale gestrandet. Etwa 300 von ihnen seien bereits verendet, teilte die Naturschutzbehörde des Landes mit. Hunderte Helfer versuchten fieberhaft, die übrigen Tiere wieder ins Wasser zu ziehen - meist jedoch ohne Erfolg. Grindwale werden bis zu acht Meter lang. Warum sie manchmal die Orientierung verlieren und stranden, ist unklar. Forscher vermuten, dass die Gruppe einem kranken Leittier folgt, dessen Echo-Ortungssystem nicht mehr funktioniert.| 10.02.2017 11:45 Uhr