NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Hamburg: Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan bleibt in weiten Teilen verboten. Das Landgericht Hamburg hat am Vormittag eine entsprechende einstweilige Verfügung bestätigt. Danach ist es dem ZDF-Moderator weiterhin untersagt, bestimmte Passagen mit sexuellem Bezug und sonstige Schmähungen zu wiederholen. Erdogan wollte mit einer Unterlassungsklage dagegen das gesamte Gedicht verbieten lassen. Das Urteil des Hamburger Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Möglicherweise wird das Verfahren in zweiter Instanz fortgesetzt.| 10.02.2017 10:45 Uhr

Berlin: Die Länder haben sich dafür ausgesprochen, verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Der Bundesrat stimmte am Vormittag einstimmig einer entsprechenden Initiative des Landes Niedersachsen zu. Darin heißt es, eine wehrhafte Demokratie müsse es nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden. Toleranz ende dort, wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft werde. Hintergrund der Initiative ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte sich Mitte Januar zwar gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen, gleichzeitig aber auf die Möglichkeit hingewiesen, der Partei die staatlichen Gelder zu entziehen.| 10.02.2017 10:45 Uhr

San Francisco: US-Präsident Trump hat mit Empörung auf das jüngste Gerichtsurteil zu seinem Einreiseverbot reagiert. Die Sicherheit des Landes stehe auf dem Spiel, schrieb Trump auf Twitter und kündigte weitere juristische Schritte an. Gegenüber Reportern soll er das Urteil als "politische Entscheidung" bezeichnet haben. Ein Berufungsgericht in San Francisco hatte zuvor einen Antrag der Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung fiel einstimmig. In der Begründung des Gerichts heißt es, die Regierung habe keinen Beweis für ihre Sicherheitsbedenken vorgelegt. Den betroffenen Menschen dürfe durch den Einreisestopp aber kein Schaden entstehen.| 10.02.2017 10:45 Uhr

Berlin: Kanzleramtsminister Altmaier hat die Abschiebepläne von Bund und Ländern verteidigt. Der CDU-Politiker begrüßte im ARD-Morgenmagazin den Beschluss, wonach abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden sollen. Er verwies darauf, dass rund 40 Prozent aller Asylbewerber in deutschland keinen Flüchtlingsschutz erhalten. Bund und Länder hatten sich gestern auf ein Maßnahmepaket beschlossen, um den Druck auf ausreisepflichtige Migranten zu erhöhen. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen bereits aus ihrer Erstaufnahme-Einrichtung abgeschoben werden. Außerdem sieht der Plan vor, vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten künftig härter zu ahnden.| 10.02.2017 10:45 Uhr

Wellington: Im Süden Neuseelands sind mehr als 400 Grindwale gestrandet. Etwa 300 von ihnen seien bereits verendet, teilte die Naturschutzbehörde des Landes mit. Hunderte Helfer versuchten fieberhaft, die übrigen Tiere wieder ins Wasser zu ziehen - meist jedoch ohne Erfolg. Grindwale werden bis zu acht Meter lang. Warum sie manchmal die Orientierung verlieren und stranden, ist unklar. Forscher vermuten, dass die Gruppe einem kranken Leittier folgt, dessen Echo-Ortungssystem nicht mehr funktioniert.| 10.02.2017 10:45 Uhr

Köln: Deutschland wird beim diesjährigen Eurovision Song Contest von der 25-jährigen Sängerin Isabella "Levina" Lueen vertreten. Die Studentin hat am Abend den ESC-Vorentscheid in Köln gewonnen. Sie setzte sich klar gegen vier Mitbewerber durch. Das Finale des Eurovision Song Contest findet am 13. Mai in Kiew statt. Dabei wird "Levina" mit dem Song "Perfect life" antreten.| 10.02.2017 10:45 Uhr