NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Schwere Schlappe für Trumps Einreiseverbot

San Francisco: Im Streit um das von ihm verhängte Einreiseverbot hat US-Präsident Trump eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Berufungsgericht in San Francisco hat einen Antrag der Regierung abgelehnt, das Verbot wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung fiel einstimmig. In der Begründung des Gerichts heißt es, die Regierung habe keinen Beweis für ihre Sicherheitsbedenken vorgelegt. Den betroffenen Menschen könne aber schon durch einen befristeten Einreisestopp Schaden entstehen. Trump reagierte empört auf das Gerichtsurteil und kündigte auf Twitter weitere Schritte an. Vermutlich wird das Weiße Haus jetzt den Supreme Court anrufen.| 10.02.2017 06:15 Uhr

Plan für schnellere Abschiebungen steht fest

Berlin: Bund und Länder wollen abgelehnte Asylbewerber künftig schneller abschieben. Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben dazu einen 15-Punkte-Plan beschlossen. Im Zentrum der Einigung steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus ihrer Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen. Außerdem ist geplant, die Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, von denen eine Gefahr ausgeht, auszudehnen. Der Plan sieht auch ein gemeinsames Zentrum für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor. Dazu müssen noch Details geklärt werden. Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linken lehnte die Einigung von Bund und Ländern ab. Er sei nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen Koalition mitzumachen, sagte er der "Berliner Zeitung".| 10.02.2017 06:15 Uhr

Bundesrat erörtert Bund-Länder-Finanzpakt

Berlin: Der Bundesrat kommt heute zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehr als 100 Punkte. Vor allem geht es um die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Das Bundeskabinett hatte das Gesetzes-Paket bereits im Dezember gebilligt. Für den Finanzpakt sind zahlreiche Änderungen im Grundgesetz nötig, der Bund soll zusätzliche Kompetenzen erhalten. Außerdem beschäftigt sich der Bundesrat mit mehreren Initiativen zur Inneren Sicherheit.| 10.02.2017 06:15 Uhr

Kaufaufruf: Trump-Beraterin gerät in die Kritik

Washington: Die Beraterin von US-Präsident Trump, Conway, gerät wegen ihres Werbeaufrufs für eine Mode-Kollektion von Ivanka Trump zunehmend in die Kritik. Führende Abgeordnete von Demokraten und Republikanern haben einen Protestbrief an die Behörde zur Einhaltung von Ethik-Standards geschrieben. Darin legen sie der Behörde disziplinarische Maßnahmen gegen Conway nahe. Die Beraterin des Präsidenten hatte in einem Interview dazu aufgerufen, Mode von Trumps Tochter Ivanka zu kaufen. Eine Kaufhauskette hatte die Kollektion zuvor aus dem Sortiment genommen, weil die Verkaufszahlen zu schlecht waren.| 10.02.2017 06:15 Uhr

"Levina" vertritt Deutschland beim ESC

Köln: Deutschland wird beim diesjährigen Eurovision Song Contest durch die 25-jährige Isabella "Levina" Lueen vertreten. Die Studentin hat am Abend den ESC-Vorentscheid in Köln gewonnen. Sie setzte sich klar gegen vier Mitbewerber durch. Das Finale des Eurovision Song Contest findet am 13. Mai in Kiew statt. Dabei wird "Levina" mit dem Song "Perfect life" antreten.| 10.02.2017 06:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index liegt aktuell bei 19.351 Punkten. Das ist ein Plus von 2,4 Prozent. Die Schlussstände in New York und Frankfurt: Der Dow Jones: 20.172 Punkte; plus 0,6 Prozent. und der Dax: 11.643 Punkte; plus 0,9 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 62 gehandelt.| 10.02.2017 06:15 Uhr