NDR Info Nachrichten vom 09.02.2017:

Göttingen: Der Niedersächsische Innenminister Pistorius hat die Festnahme von zwei islamistischen Gefährdern als wichtigen Schlag gegen die salafistische Szene der Stadt gelobt. Pistorius kündigte an, die beiden Terrorverdächtigen aus Göttingen sollten möglichst schnell abgeschoben werden. Der 27 Jahre alte Algerier und der 23-jährige Nigerianer waren heute früh in der niedersächsischen Universitäts-Stadt festgenommen worden. Nach Angaben der Ermittler standen sie möglicherweise unmittelbar davor, einen Anschlag zu begehen. Die Gefahrenlage sei eindeutig gewesen, so der Göttinger Polizeipräsident Lührig. Bei Durchsuchungen sind Waffen, Munition und IS-Flaggen gefunden worden. Die beiden Männer wurden den Behörden zufolge in Deutschland geboren und gehören der salafistischen Szene in Göttingen an.| 09.02.2017 19:15 Uhr

Hamburg: Der rot-grüne Senat der Hansestadt hat erleichtert auf das Urteil zur Elbvertiefung reagiert. Nun gebe es Rechtssicherheit, erklärte Wirtschaftssenator Horch. Auch wenn noch an einigen Stellen nachgearbeitet werden müsse, bestehe kein Zweifel daran, dass die Elbvertiefung kommen werde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte bei seiner Entscheidung zwar erklärt, dass unter anderem der Planfeststellungsbeschluss in seiner aktuellen Form rechtswidrig und nicht vollziehbar sei. Doch könnten diese Mängel nachträglich behoben werden. Hamburg will die Elbe so ausbauen, dass auch größere Containerschiffe den Hafen unabhängig von der Flut erreichen können. Mehrere Umweltverbände hatten gegen die Elbvertiefung geklagt. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt.| 09.02.2017 19:15 Uhr

Berlin: Im Kanzleramt beraten Bund und Länder gegenwärtig darüber, wie abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Kanzlerin Merkel wird dabei den Ministerpräsidenten einen 16-Punkte-Plan vorlegen, der Überlegungen für zentrale Ausreisezentren umfasst. Der Bund will hier mehr Verantwortung übernehmen. Die Länder begrüßen das grundsätzlich, wie die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Hessen, Sellering und Bouffier, im Vorfeld des Treffens betonten. Sellering sagte, Ziel sei es, Menschen die keine Bleibeperspektive in Deutschland hätten, schnell in ihre Heimatländer zurückzuführen. Die Konzentration richte sich auf diejenigen, die Schutz benötigten.| 09.02.2017 19:15 Uhr

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat erneut den Vorwurf zurückgewiesen, er habe bereits frühzeitig von den Abgasmanipulationen bei Volkswagen gewusst. Der SPD-Politiker erklärte heute, er bedauere, dass Ferdinand Piëch in diesem Punkt sogenannte "Fake News" verbreite. Der ehemalige Aufsichtsrats-Chef sei im Streit aus dem Autokonzern ausgeschieden. Möglicherweise gebe es da einen Zusammenhang. Piëch hatte laut Medienberichten Anschuldigungen gegen mehrere Mitglieder des VW-Aufsichtsrates erhoben, unter anderem gegen Weil und Betriebsratschef Osterloh. Nach seiner Darstellung sollen sie bereits Anfang März 2015 Hinweise auf Abgas-Manipulationen erhalten haben. Dies wäre deutlich früher als bislang angenommen. Die Diesel-Affäre war Mitte September 2015 öffentlich bekannt geworden.| 09.02.2017 19:15 Uhr

Ankara: In der Türkei hat Präsident Erdogan hat mit einem Dekret die Befugnisse der Wahlbehörde eingeschränkt. Künftig darf die Behörde keine Strafen mehr verhängen, wenn Regierung und Opposition im Wahlkampf ungleich behandelt werden - etwa bei der Länge von Fernsehspots. Die Opposition befürchtet, dass dadurch ihre Position bei der Volksabstimmung über das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem ins Hintertreffen gerät.| 09.02.2017 19:15 Uhr