NDR Info Nachrichten vom 09.02.2017:

Urteil zur Elbvertiefung in der Diskussion

Hamburg: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung wird unterschiedlich bewertet. Hamburgs Wirtschaftssenator Horch zeigte sich erleichtert. Auch wenn noch an einigen Stellen nachgearbeitet werden müsse, bestehe keinen Zweifel daran, dass die Elbvertiefung kommen werde. Der Umweltschutzverband NABU sprach dagegen von einem Erfolg für die Elbe. Das Gericht habe anerkannt, dass der Planfeststellungsbeschluss weiter rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden kann, sagte der NABU-Umweltexperte Siegert auf NDR Info. Auch hätten die Richter festgestellt, dass Hamburg einen Etikettenschwindel betrieben habe bei der Frage von Ausgleichsmaßnahmen für Schutzgebiete. Die Stadt will die Elbe so ausbauen, dass auch größere Containerschiffe den Hafen erreichen können. Der NABU und andere Umweltschutzverbände hatten dagegen geklagt.| 09.02.2017 16:15 Uhr

Göttingen: Festgenommene planten Anschlag

Göttingen: Die Polizei in Niedersachsen hat zwei mutmaßliche Terroristen festgenommen, die einen Anschlag in Deutschland geplant haben sollen. Es habe eine konkrete Gefahr bestanden, teilten die Ermitter mit. Bei Durchsuchungen seien umgebaute Waffen mit scharfer Munition, eine Machete und Flaggen der Terrororganisation IS sichergestellt worden, sagte der Göttinger Polizeipräsident Lührig. Die beiden Männer wurden in Langzeitgewahrsam genommen. Lührig zufolge handelt es sich um einen 27-jährigen Algerier und einen 23 Jahre alten Nigerianer. Sie gehörten seit längerem der Salafisten-Szene in Göttigen an.| 09.02.2017 16:15 Uhr

Kritik an geplantem Abschiebe-Programm

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will die Länder dazu bewegen, abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht schneller abzuschieben. Dazu findet am späten Nachmittag ein Treffen von Merkel mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt statt. Bereits gestern wurden einige der geplanten Maßnahmen bekannt. Demnach plant die Bundesregierung neben Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber auch weitere finanzielle Anreize für freiwillige Rückkehrer und eine Verlängerung der Abschiebehaft. Die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" kritisierte die geplanten Schritte. Ziel sei nicht, die Betroffenen über Perspektiven zu informieren, sondern sie abzuschieben.| 09.02.2017 16:15 Uhr

Deutschland solidarisch mit baltischen Staaten

Riga: Bundespräsident Gauck hat Lettland, Litauen und Estland Solidarität und Unterstützung bei der Wahrung ihrer Sicherheit zugesagt. Gauck sagte in Riga, Deutschland stehe an der Seite seiner baltischen Partner und Freunde. Den Konflikt mit Russland wegen der Ostukraine nannte er besorgniserregend. Darauf dürfe nicht mit Abwarten reagiert werden. Der Bundespräsident äußerte sich nach einem Treffen mit den drei baltischen Staatschefs.| 09.02.2017 16:15 Uhr

Weiterer Rücktritt in Rumänien

Bukarest: Nach den Massenprotesten in Rumänien ist ein weiteres Regierungsmitglied zurückgetreten. Justizminister Iordache legte sein Amt nieder. Iordache hatte mit zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze beigetragen. Vergangene Woche hatte bereits der Handelsminister sein Amt niedergelegt. Das Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze hat die Regierung inzwischen zurückgenommen. Trotzdem protestieren in Bukarest und weiteren Städten seit Tagen tausende Menschen gegen die Regierung und fordern ihren Rücktritt. Die Demonstranten werfen ihr vor, den Kampf gegen die Korruption zu bremsen.| 09.02.2017 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.624 Punkten. Das ist ein Plus von 0,7 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 20.104 Punkte; plus 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 62 gehandelt.| 09.02.2017 16:15 Uhr