NDR Info Nachrichten vom 09.02.2017:

Leipzig: Die Pläne Hamburgs für die Elbvertiefung müssen überarbeitet werden. In einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es, in seiner jetzigen Form sei der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar. Die Mängel könnten aber nachträglich behoben werden. Unter anderem wurden die Schutzmaßnahmen für eine an der Elbe heimische Pflanzenart bemängelt. Der rot-grüne Senat in Hamburg zeigte sich erleichtert. Nun gebe es Rechtssicherheit, erklärte Wirtschaftssenator Horch. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Elbvertiefung kommen werde. Die Bundesregierung mahnte eine rasche Umsetzung des Urteils an. Als Exportnation sei Deutschland auf verlässliche Infrastrukturen angewiesen. Hamburg und der Bund wollen die Elbe ausbaggern, um größeren Containerschiffen die Einfahrt in den Hafen zu ermöglichen. Dagegen hatten mehrere Umweltschutzverbände geklagt.| 09.02.2017 15:45 Uhr

Göttingen: Die beiden in der Stadt in Niedersachsen festgenommenen Terrorverdächtigen haben nach den Ermittlungen der Polizei einen Anschlag vorbereitet. Sie hätten diesen jederzeit ausführen können, sagte der Göttinger Polizeipräsident Lührig. Die Gefahrenlage sei eindeutig gewesen. Bei Durchsuchungen in Göttingen und Kassel stellten Beamte umgebaute Waffen mit scharfer Munition, eine Machete und Flaggen der Terrororganisation IS sicher. Die beiden Männer wurden in Langzeitgewahrsam genommen. Es handelt sich um einen 27-jährigen Algerier und einen 23 Jahre alten Nigerianer. Beide lebten mit ihren Familien in Göttingen und gehörten der dortigen Safalisten-Szene an. Sie standen als sogenannte Gefährder unter Beobachtung.| 09.02.2017 15:45 Uhr

Berlin: Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute über ein Maßnahmenpaket, um mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Geplant sind neben Ausreisezentren auch weitere finanzielle Anreize für freiwillige Rückkehrer und eine Verlängerung der Abschiebehaft. Kritik kam unter anderem von den Grünen. Parteichefin Peter sagte dem SWR, das sei der falsche Ansatz. Solche Abschiebezentren würden die Betroffenen von jeglicher Teilhabe abkoppeln. Außerdem würde der Bund Kompetenzen der Länder an sich ziehen. Bundesinnenminister de Maiziere verteidigte dagegen die Pläne. Der CDU-Politiker sagte, es müsse nicht nur mehr für die Integration von Migranten getan werden, sondern auch für die Rückführung abgelehnter Flüchtlinge.| 09.02.2017 15:45 Uhr

Berlin : Erneut haben sich tausende Beschäftigte des öffentlichen Diensts der Bundesländer an Warnstreiks und Protestveranstaltungen beteiligt. In Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Bremen versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaften rund 13.000 Landesbedienstete zu zentralen Kundgebungen. Betroffen von den Warnstreiks waren unter anderem Schulen, Behörden, Straßen- und Autobahnmeistereien, sowie Unikliniken. Die Gewerkschaften fordern im Tarifstreit sechs Prozent mehr Geld für die Angestellten der Länder. Die nächste Verhandlungsrunde findet in der kommenden Woche statt.| 09.02.2017 15:45 Uhr

Fulda: Wegen Verleumdung der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano hat das Amtsgericht der Stadt einen Mann zu 60 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Der Angeklagte hatte die 92-Jährige in einem Facebook-Kommentar verächtlich mit den NS-Tätern auf eine Stufe gestellt. Die in Hamburg lebende Bejarano ist eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters im KZ Auschwitz. Sie engagiert sich auf Lesungen und Konzerten gegen das Vergessen der Nazi-Gräueltaten.| 09.02.2017 15:45 Uhr