NDR Info Nachrichten vom 09.02.2017:

Verwaltungsgericht billigt Elbvertiefung weitgehend

Leipzig: Die Pläne Hamburgs für die Elbvertiefung müssen überarbeitet werden. In einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es, in seiner jetzigen Form sei der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar. Die Mängel könnten aber nachträglich behoben werden. Unter anderem wurden die Schutzmaßnahmen für eine an der Elbe heimische Pflanzenart bemängelt. Der rot-grüne Senat in Hamburg zeigte sich erleichtert. Nun gebe es Rechtssicherheit, erklärte Wirtschaftssenator Horch. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Elbvertiefung kommen werde. Die Bundesregierung mahnte eine rasche Umsetzung des Urteils an. Als Exportnation sei Deutschland auf verlässliche Infrastrukturen angewiesen. Hamburg und der Bund wollen die Elbe ausbaggern, um größeren Containerschiffen die Einfahrt in den Hafen zu ermöglichen. Dagegen hatten mehrere Umweltschutzverbände geklagt.| 09.02.2017 14:45 Uhr

Göttingen: Verdächtige planten Anschlag

Göttingen: Die beiden in der Stadt in Niedersachsen festgenommenen Terrorverdächtigen haben nach den Ermittlungen der Polizei einen Anschlag vorbereitet. Sie hätten diesen jederzeit ausführen können, sagte der Göttinger Polizeipräsident Lührig. Die Gefahrenlage sei eindeutig gewesen. Bei Durchsuchungen in Göttingen und Kassel stellten Beamte umgebaute Waffen mit scharfer Munition, eine Machete und Flaggen der Terrororganisation IS sicher. Die beiden Männer wurden in Langzeitgewahrsam genommen. Es handelt sich um einen 27-jährigen Algerier und einen 23 Jahre alten Nigerianer. Beide lebten mit ihren Familien in Göttingen und gehörten der dortigen Safalisten-Szene an. Sie standen als sogenannte Gefährder unter Beobachtung.| 09.02.2017 14:45 Uhr

Explosion in französischem AKW

Cherbourg: Im Atomkraftwerk Flamanville im Norden Frankreichs hat sich eine Explosion ereignet. Ein Verstrahlungsrisiko bestehe aber nicht, teilten die Behörden mit. Zur Explosion sei es außerhalb des atomaren Bereichs gekommen. Fünf Menschen erlitten den Angaben zufolge Vergiftungen. Es gebe aber keine Schwerverletzten. Der Brand sei inzwischen gelöscht, heißt es weiter. Einer der zwei Reaktoren in Flamanville wurde heruntergefahren. Ein Behördenvertreter sagte, es handele sich um einen bedeutsamen technischen Vorfall, aber nicht um einen Atomunfall. Das Kernkraftwerk liegt in der Normandie am Ärmelkanal, rund 25 Kilometer von der Hafenstadt Cherbourg entfernt.| 09.02.2017 14:45 Uhr

Beratungen über Abschiebe-Programm

Berlin: Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute über ein Maßnahmenpaket, um mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Geplant sind neben Ausreisezentren auch weitere finanzielle Anreize für freiwillige Rückkehrer und eine Verlängerung der Abschiebehaft. Kritik kam unter anderem von den Grünen. Parteichefin Peter sagte dem SWR, das sei der falsche Ansatz. Solche Abschiebezentren würden die Betroffenen von jeglicher Teilhabe abkoppeln. Außerdem würde der Bund Kompetenzen der Länder an sich ziehen. Bundesinnenminister de Maiziere verteidigte dagegen die Pläne. Der CDU-Politiker sagte, es müsse nicht nur mehr für die Integration von Migranten getan werden, sondern auch für die Rückführung abgelehnter Flüchtlinge.| 09.02.2017 14:45 Uhr

Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bistums Limburg

Limburg: Das Bistum der hessischen Stadt hat einen Mitarbeiter vom Dienst freigestellt. Nach Angaben eines Sprechers ermittelt die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gegen den Mann. Er stehe im Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie. In welcher Funktion der Mitarbeiter für das Bistum tätig war, ist bislang nicht bekannt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, die Ermittlungen würden von der Zentralstelle Internetkriminalität geführt. Bei dem Betroffenen seien bereits vor einer Woche unterschiedliche Datenträger sichergestellt worden. Diese würden nun ausgewertet.| 09.02.2017 14:45 Uhr