NDR Info Nachrichten vom 09.02.2017:

Gericht beanstandet Pläne für Elbvertiefung

Leipzig: Der Ausbau der Fahrrinne der Elbe von der Nordsee bis nach Hamburg verzögert sich weiter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält den Planfeststellungsbeschluss in seiner jetzigen Form für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Diese Fehler könnten nachträglich behoben werden, entschieden die Richter. Unter anderem wurden die Schutzmaßnahmen für eine an der Elbe heimische Planzenart bemängelt. Die CDU sieht in dem Urteil einen Rückschlag für den Standort Hamburg. Der Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in der Hansestadt, Harders, sagte, die Entscheidung sende international, gerade mit Blick auf den Asienverkehr, ein negatives Signal. Gegen die Elbvertiefung hatten die Umweltschutzverbände BUND und Nabu geklagt. Hamburg und der Bund wollen die Fahrrinne ausbaggern, um größeren Containerschiffen die Einfahrt in den Hafen zu ermöglichen.| 09.02.2017 12:15 Uhr

Göttingen: Terror-Anschlag verhindert?

Göttingen: Die Polizei hat in Südniedersachsen zwei Mitglieder der islamistischen Szene festgenommen. Offenbar stehen sie in dem Verdacht, einen Terror-Anschlag vorbereitet zu haben. Nach Angaben von Göttingens Polizeipräsident Lührig hatten sich entsprechende Erkenntnisse in den vergangenen Tagen so sehr verdichtet, dass ein schneller Einsatz notwendig wurde. Bei den mutmaßlichen Gefährdern handele es sich um einen 27-jährigen Algerier und einen 23 Jahre alten Nigerianer. Sie gehörten seit längerem der Salafisten-Szene an, hieß es. Einzelheiten will die Polizei am Mittag auf einer Pressekonferenz mitteilten.| 09.02.2017 12:15 Uhr

Weil: Piëch verbreitet "Fake News"

Hannover: Im Konflikt um die weitere Aufarbeitung des VW-Diesel-Skandals hat Niedersachsens Ministerpräsident Weil Ex-Aufsichtsratschef Piëch das Verbreiten gefälschter Nachrichten vorgeworfen. Er bedauere, dass ein Mann mit unbestreitbaren Verdiensten wie Piëch inzwischen zu solchen Mitteln greife, sagte Weil. Es sei bekannt, dass der frühere Aufsichtsratschef im Streit aus dem VW-Gremium ausgeschieden sei. Möglicherweise bestehe da ein Zusammenhang. Piëch hatte laut Medienberichten Anschuldigungen gegen mehrere aktuelle Aufsichtsräte erhoben. So sollen unter anderem Weil und Betriebsratschef Osterloh bereits Anfang März 2015 von Hinweisen auf Abgas-Manipulationen erfahren haben - und damit viel früher als bisher bekannt. Der Skandal war Mitte September 2015 öffentlich bekannt geworden.| 09.02.2017 12:15 Uhr

Kritik an geplantem Abschiebe-Programm

Berlin: Das geplante Programm der Bundesregierung für schnellere Abschiebungen stößt bei Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften auf Widerstand. Pro Asyl kritisierte, dass es bereits viele Fehlentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebe. Ziel sei nicht, die Betroffenen über Perspektiven zu informieren, sondern sie abzuschieben, sagte Geschäftsführer Burkhardt. Auch die Gewerkschaft der Polizei warnte davor, die deutsche Rechtsauffassung zu opfern, nur um einige tausend Menschen schneller aus dem Land zu bekommen. Die Bundesregierung plant neben Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber auch weitere finanzielle Anreize für freiwillige Rückkehrer und eine Verlängerung der Abschiebehaft. Im Laufe des Tages berät Kanzlerin Merkel mit den Regierungschefs der Länder über das 16-Punkte-Programm.| 09.02.2017 12:15 Uhr

Rotes Kreuz setzt Arbeit in Afghanistan aus

Kabul: Nach dem Anschlag auf Mitarbeiter des Roten Kreuzes setzt die Hilfsorganisation ihre Arbeit in Afghanistan aus. Ein Sprecher sagte, es werde nun geprüft, was der Überfall für das künftige Engagement in dem Krisengebiet bedeute. Gestern waren im Norden Afghanistans sechs Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erschossen worden. Zwei weitere Helfer werden noch vermisst.| 09.02.2017 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 11.577 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,5 Prozent niedriger bei 18.908. Der Euro wird mit einem Dollar 06 91 gehandelt.| 09.02.2017 12:15 Uhr