NDR Info Nachrichten vom 09.02.2017:

Polizei Göttingen nimmt zwei Gefährder fest

Göttingen: Die Polizei hat mit einer Razzia gegen die Salafisten-Szene in Südniedersachsen möglicherweise einen Terror-Anschlag verhindert. Der Göttinger Polizeipräsident Lührig teilte mit, entsprechende Erkenntnisse hätten sich in den vergangenen Tagen so sehr verdichtet, dass ein schneller Einsatz notwendig geworden sei. Dabei waren in der Nacht zwei mutmaßliche Gefährder festgenommen worden. Bei ihnen handelt es sich den Angaben zufolge um einen Algerier und einen Nigerianer. Niedersachsens Innenminister Pistorius sprach von einem wichtigen Schlag gegen die Salafisten-Szene. Im Zuge der Razzia hatten Spezialkräfte in der vergangenen Nacht elf Objekte in Göttingen durchsucht sowie eines in Nordhessen.| 09.02.2017 09:45 Uhr

Urteil zur Elbvertiefung erwartet

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht will am Vormittag sein Urteil zur Elbvertiefung verkünden. Die Richter entscheiden, ob die Pläne mit dem Naturschutz- und Wasserrecht vereinbar sind. Geklagt haben die Umweltschutzverbände BUND und Nabu. Sie bezweifeln, dass eine Vertiefung und Verbreiterung der Elbe notwendig ist. Zudem befürchten die Verbände negative Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt. Hamburg und der Bund wollen die Fahrrinne von der Nordsee bis zur Hansestadt ausbaggern, um größeren Containerschiffen die Einfahrt in den Hafen zu ermöglichen.| 09.02.2017 09:45 Uhr

De Maizière verteidigt Abschiebe-Programm

Berlin: Innenminister de Maizière hat die Pläne der Bundesregierung für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verteidigt. Der CDU-Politiker sagte im ARD-Morgenmagazin, da die Zahl der Asylentscheidungen steige, müsse nicht nur mehr für die Integration der anerkannten Flüchtlinge getan werden, sondern auch für die Rückführung abgelehnter Flüchtlinge. De Maizière hob drei Punkte des geplanten 16-Punkte-Programms hervor. So solle in Berlin eine zentrale Koordinierungsstelle geschaffen werden, die die Länder bei Abschiebungen unterstützt. Die Bundesregierung wolle auch den Ausreisegewahrsam verlängern. Außerdem sind laut de Maizière Zentren in der Nähe von Flughäfen vorgesehen, wo ausreisepflichtige Asylbewerber vor der Abschiebung versammelt werden. Am späten Nachmittag beraten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer über das 16-Punkte-Programm.| 09.02.2017 09:45 Uhr

Britisches Parlament billigt Brexit-Gesetz

London: In Großbritannien hat das Parlament für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte für den Gesetzentwurf, der Premierministerin May die Vollmacht gibt, den Brexit einzuleiten. Versuche der Opposition, noch Änderungen in den Text einzubringen, scheiterten. Sie wollte unter anderem die Rechte der etwa drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien festschreiben und verhindern, dass Großbritannien zu einem Steuerparadies wird. Jetzt muss noch die zweite Kammer des britischen Parlaments - das Oberhaus - den Gesetzentwurf billigen. Eine Zustimmung gilt als sicher. Premierministerin May will im März den offiziellen Antrag für einen EU-Austritt stellen. Dann haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, die Einzelheiten zu vereinbaren.| 09.02.2017 09:45 Uhr

Zypries und Müller in Afrika

Nairobi: Auf dem zweiten deutsch-afrikanischen Wirtschaftsgipfel will die Bundesregierung heute ein Aufbauprogramm für Afrika vorlegen. An dem Treffen in der kenianischen Hauptstadt nehmen unter anderem Wirtschaftsministerin Zypries und Entwicklungsminister Müller teil. Ein Thema wird voraussichtlich die Lage junger Afrikaner sein. Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer will rund ein Drittel der Jugendlichen aufgrund fehlender Arbeitsplätze die Heimat verlassen. So sei es auch für qualifizierte Berufseinsteiger schwer, einen Job zu finden. Laut SOS-Kinderdörfer haben in einigen Ländern südlich der Sahara acht von zehn jungen Menschen kein Einkommen.| 09.02.2017 09:45 Uhr