NDR Info Nachrichten vom 09.02.2017:
Unterhaus macht Weg für Brexit frei
London: Das britische Unterhaus hat den Weg für die Brexit-Verhandlungen freigemacht. Bei der letzten Lesung im Parlament votierten 494 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 122 dagegen. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus. Sie gilt aber als sicher. Das Gesetz gibt Premierministerin May die Vollmacht, die Verhandlungen mit der EU über den Austritt des Landes einzuleiten. Sie will im März offiziell den Antrag bei der Europäischen Union für den Brexit stellen. Danach haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, den Vertrag auszuhandeln. May strebt einen harten Schnitt an. Das heißt, dass Großbritannien auch den gemeinsamen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen soll.| 09.02.2017 09:15 Uhr
Kritik an geplantem Abschiebe-Programm
Berlin: Das geplante Programm der Bundesregierung für schnellere Abschiebungen stößt bei Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften auf Widerstand. Pro Asyl kritisierte, dass es bereits heute viele Fehlentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebe. Ziel sei nicht, die Betroffenen über ihre beste Perspektive zu informieren, sondern sie abzuschieben, sagte Geschäftsführer Burkhardt. Auch die Gewerkschaft der Polizei warnte davor, die deutsche Rechtsauffassung zu opfern, nur um einige tausend Menschen schneller aus dem Land zu bekommen. Die Bundesregierung plant neben Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber auch weitere finanzielle Anreize für freiwillige Rückkehrer und eine Verlängerung der Abschiebehaft. Am späten Nachmittag berät Kanzlerin Merkel mit den Regierungschefs der Länder über das 16-Punkte-Programm.| 09.02.2017 09:15 Uhr
Polizei Göttingen nimmt zwei Gefährder fest
Göttingen: Die Polizei ist in Südniedersachsen gegen Mitglieder der islamistischen Szene vorgegangen. Wie ein Sprecher mitteilte wurden dabei in Göttingen zwei mutmaßliche Gefährder festgenommen. Bei ihnen handele es sich um einen Algerier und einen Nigerianer, die schon seit längerem der Salafisten-Szene angehörten. Die Festnahmen stehen möglicherweise im Zusammenhang mit einem konkret bevorstehenden Terror-Anschlag. Einzelheiten nannte die Polizei jedoch nicht. Spezialkräfte hatten in der vergangenen Nacht elf Objekte in Göttingen sowie eines in Nordhessen durchsucht.| 09.02.2017 09:15 Uhr
VW-Aufsichtsrat weist neue Vorwürfe zurück
Hannover: Der Aufsichtsrat von Volkswagen hat Vorwürfe zurückgewiesen, früher als bisher bekannt von den Abgas-Manipulationen gewusst zu haben. Hintergrund ist ein Bericht der "Bild am Sonntag". Danach hat der frühere VW-Aufsichtsratsvorsitzende Piëch gegenüber der Braunschweiger Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass er bereits im März 2015 mehrere Mitglieder des Kontrollgremiums über den Manipulations-Verdacht informiert habe - unter ihnen Niedersachsens Ministerpräsident Weil und der Betriebsratsvorsitzende Osterloh. Offiziell bekannt wurde der Skandal erst ein halbes Jahr später. Weil bezeichnete die Darstellung als falsch. Er habe im Frühjahr 2015 keine Hinweise auf manipulierte Abgaswerte bekommen.| 09.02.2017 09:15 Uhr
US-Gericht bestätigt Urteil im Fall Diren
Missoula: Ein Gericht im US-Bundesstaat Montana hat das Urteil im Fall des vor rund drei Jahren erschossenen Hamburger Austauschschülers Diren bestätigt. Die Anwälte des Schützen hatten die Entscheidung mit der Begründung angefochten, dass der Strafprozess wegen der Stimmung vor Ort nicht in Missoula hätte stattfinden dürfen. Der Täter war im Februar 2015 zu 70 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte den Austauschschüler nachts in seiner Garage erschossen.| 09.02.2017 09:15 Uhr
Börse Kompakt
Zur Börse: Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 11.586 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,5 Prozent niedriger bei 18.908. Der Euro wird mit einem Dollar 06 90 gehandelt.| 09.02.2017 09:15 Uhr