NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

Berlin: Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Kanzlerin Merkel werde den Ministerpräsidenten der Länder dazu morgen einen Plan vorlegen, bestätigte eine Regierungssprecherin. Das Konzept sieht demnach vor, dass Sammelabschiebungen künftig vom Bund organisiert werden. Dazu soll beim Innenministerium eine neue Behörde entstehen, die sich unter anderem darum kümmert, in den Heimatländern die nötigen Dokumente zu besorgen. Abgelehnte Asylbewerber sollen vor ihrer Abschiebung künftig in sogenannten Ausreisezentren untergebracht werden. Auch die Angebote für die freiwillige Rückkehr sollen dem Konzept zufolge verbessert werden. Merkel trifft sich morgen mit den Länderchefs, um die Neuregelungen bei der Abschiebepraxis zu beraten.| 08.02.2017 19:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission erhöht wegen der stockenden Flüchtlingsumverteilung in Europa den Druck auf die Mitgliedstaaten. Vize-Präsident Timmermans drohte den Regierungen mit Vertragsverletzungsverfahren, wenn sie weiter keine Flüchtlinge aufnehmen. Österreich, Ungarn und Polen haben sich bislang noch gar nicht an der Umverteilung beteiligt. Um die Hauptankunftsländer am Mittelmeer zu entlasten, hatte die EU 2015 einen Lastenausgleich beschlossen. 160.000 Flüchtlinge sollten aus Italien und Griechenland in andere Staaten verteilt werden. Tatsächlich gelang das erst in knapp 12.000 Fällen.| 08.02.2017 19:15 Uhr

Berlin: Der Deutsche Beamtenbund hat die vom Bundeskabinett beschlossene Strafverschärfung bei Attacken auf Polizisten und Rettungskräfte begrüßt. Der Bundesvorsitzende Dauderstädt sprach von einem ersten Schritt. Allerdings seien nicht nur Polizisten Gewalt ausgesetzt. Auch in Jobcentern, Finanzämtern und Rathäusern würden verbale und körperliche Angriffe auf Staatsdiener zunehmen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, Täter künftig bereits dann mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, wenn sie Polizisten etwa während einer Streifenfahrt oder einer Radarkontrolle attackieren. Auch wer Feuerwehrleute oder Rettungskräfte angreift, muss mit härteren Strafen rechnen.| 08.02.2017 19:15 Uhr

Berlin: Immer mehr älteren Menschen in Deutschland drohen Armut oder soziale Ausgrenzung. Waren 2010 noch 4,9 Millionen Menschen betroffen, stieg deren Zahl bis 2015 auf 5,7 Millionen. Dies geht aus aktuellen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor. Damit ist in Deutschland fast jeder fünfte über 55-Jährige von Armut betroffen. Sozialverbände reagieren alarmiert auf die neuen Zahlen. Altersarmut sei keine Randerscheinung mehr, sagte VdK-Präsidentin Mascher. Das zeige sich auch in den Beratungszentren, wo die Rente und die Angst vor Verarmung ein zentrales Thema sei. Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Zimmermann, nannte die Entwicklung eine Blamage. Die Bundesregierung müsse aufhören, die Lage schön zu reden.| 08.02.2017 19:15 Uhr

London: Das britische Unterhaus hat mit den abschließenden Beratungen zum Gesetz der Regierung für den EU-Austritt begonnen. Es soll Premierministerin May die Vollmacht geben, die Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Brexit einzuleiten. Es wird erwartet, dass die Parlamentarier bei der abschließenden Abstimmung am Abend zustimmen werden. Anschließend muss das Gesetz noch ins Oberhaus. Medienberichten zufolge könnte May den EU-Gipfel in einem Monat nutzen, um den Austritt Großbritanniens zu beantragen. Danach haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, den Vertrag auszuhandeln.| 08.02.2017 19:15 Uhr