NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

Berlin: Der Deutsche Beamtenbund hat die vom Bundeskabinett eingeleitete Strafverschärfung bei Attacken auf Polizisten und Rettungskräfte begrüßt. dbb-Chef Dauderstädt sagte, dies sei ein erster Schritt. Allerdings seinen nicht nur Polizisten Gewalt ausgesetzt. Auch in Jobcentern, Finanzämtern und Rathäusern würden verbale und körperliche Angriffe auf Staatsdiener zunehmen. Das Bundeskabinett hatte heute Konsequenzen aus der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Polizisten gezogen. Die Ministerrunde beschloss einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas, Täter künftig bereits dann mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, wenn sie Beamte etwa während einer Streifenfahrt oder einer Radarkontrolle attackieren. Angriffe auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte sollen ebenfalls strenger bestraft werden.| 08.02.2017 15:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Kanzlerin Merkel werde den Ministerpräsidenten der Länder dazu morgen einen 16-Punkte-Plan vorlegen, bestätigte eine Regierungssprecherin. Das Konzept sieht demnach vor, dass Sammelabschiebungen künftig vom Bund organisiert werden. Dazu soll beim Innenministerium eine neue Behörde entstehen, die sich unter anderem darum kümmert, in den Heimatländern die nötigen Dokumente zu besorgen. Abgelehnte Asylbewerber sollen vor ihrer Abschiebung künftig in sogenannten Ausreisezentren untergebracht werden. Auch die Angebote für die freiwillige Rückkehr sollen dem Konzept zufolge verbessert werden.| 08.02.2017 15:15 Uhr

Berlin: Zum Schutz vor Terrorgefahren sollen verurteilte Extremisten nach der Haft künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Die Fußfessel soll demnach bei Straftätern zum Einsatz kommen, die wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Terrorfinanzierung oder wegen Unterstützung von Terrorgruppen verurteilt wurden. Bereits vor einer Woche hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière zum Einsatz von Fußfesseln gebilligt. Hierbei geht es um Extremisten, die von den Sicherheitsbehörden als sogenannte Gefährder eingestuft werden, aber noch keine einschlägige Straftat begangen haben.| 08.02.2017 15:15 Uhr

Berlin: Immer mehr älteren Menschen in Deutschland drohen Armut oder soziale Ausgrenzung. Waren 2010 noch 4,9 Millionen Menschen betroffen, stieg deren Zahl bis 2015 auf 5,7 Millionen. Dies geht aus aktuellen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor. Damit ist in Deutschland fast jeder fünfte Über-55-Jährige von Armut betroffen. Sozialverbände reagieren alarmiert auf die neuen Zahlen. Altersarmut sei keine Randerscheinung mehr, sagte VdK-Präsidentin Mascher. Das zeige sich auch in den Beratungszentren, wo die Rente und die Angst vor Verarmung ein zentrales Thema sei.| 08.02.2017 15:15 Uhr

Brüssel: Verbraucher in Europa sollen vom kommenden Jahr an EU-weit auf ihre Online-Abos für Filme oder Videospiele zugreifen können. EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament einigten sich auf neue Regeln für das sogenannte Geoblocking. Bislang wurde ein grenzüberschreitender Zugriff auf Angebote wie Netflix oder Sky in der Regel wegen des urheberrechtlichen Schutzes verhindert. So konnten zum Beispiel deutsche Abo-Kunden von Videodiensten ihre Inhalte im Urlaub nicht nutzen. Der Kompromiss muss noch formell von den Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament bestätigt werden. Er könnte dann zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten.| 08.02.2017 15:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 11.505 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 80 gehandelt.| 08.02.2017 15:15 Uhr