NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

Berlin: Das Bundeskabinett hat Konsequenzen aus der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Polizisten gezogen. Die Ministerrunde beschloss einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas, Täter künftig bereits dann mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, wenn sie Beamte etwa während einer Streifenfahrt oder einer Radarkontrolle attackieren. Angriffe auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte sollen ebenfalls strenger bestraft werden. Der Deutsche Beamtenbund begrüßte das Vorhaben grundsätzlich, hält den Gesetzentwurf aber für unzureichend. Nicht nur Polizisten seien Gewalt ausgesetzt, sagte dbb-Chef Dauderstädt. Auch in Jobcentern, Finanzämtern und Rathäusern würden Respektlosigkeiten sowie verbale und körperliche Angriffe auf Staatsdiener zunehmen.| 08.02.2017 14:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will offenbar die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Laut einem Bericht von Spiegel Online will Kanzlerin Merkel den Ministerpräsidenten der Länder dazu morgen einen 16-Punkte-Plan vorlegen. Das Konzept sieht demnach vor, dass Sammelabschiebungen künftig vom Bund organisiert werden. Dazu soll beim Innenministerium eine neue Behörde entstehen, die sich unter anderem darum kümmert, die nötigen Dokumente zu besorgen. Weiter sei geplant, abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung künftig in sogenannten Ausreisezentren unterzubringen. Zudem sollen die Anreize für eine freiwillige Rückkehr erhöht werden.| 08.02.2017 14:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission erhöht wegen der stockenden Flüchtlingsumverteilung in Europa den Druck auf die Mitgliedstaaten. Vize-Präsident Timmermans drohte den Regierungen mit Vertragsverletzungsverfahren, wenn sie weiter keine Flüchtlinge aufnehmen. Österreich, Ungarn und Polen haben sich bislang noch gar nicht an der Umverteilung beteiligt. Um die Hauptankunftsländer am Mittelmeer zu entlasten, hatte die EU 2015 einen Lastenausgleich beschlossen. 160.000 Flüchtlinge sollten aus Italien und Griechenland in andere Staaten umgesiedelt werden. Tatsächlich verteilt wurden seitdem erst knapp 12.000 Menschen.| 08.02.2017 14:45 Uhr

Moskau: Ein russisches Gericht hat den Kremlkritiker Nawalny in einem neu aufgerollten Prozess zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ein Gericht sprach den bekannten russischen Blogger und Oppositionellen wegen Veruntreuung schuldig. Damit wird der 40-Jährige Putin-Kritiker voraussichtlich nicht bei der Präsidentschaftswahl 2018 kandidieren dürfen. Nawalny hat bereits Berufung angekündigt. Der Oppositionspolitiker war in der Sache bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein; das Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an.| 08.02.2017 14:45 Uhr

München: Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat Bundesumweltministerin Hendricks für ihre Bauernregeln-Kampagne scharf kritisiert. Die Sprüche auf Plakaten seien nicht nur eine Verunglimpfung, sondern eine Beleidigung, sagte Seehofer. Hendricks müsse sich bei den Bauern entschuldigen. Die Kampagne mit elf Reimen hatte zuvor neben Bauernverbänden und Agrarministern der Länder auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt gerügt. Mit einfachen, an Bauernregeln erinnernden Sprüchen wendet sich das Umweltministerium gegen Massentierhaltung und Monokulturen.| 08.02.2017 14:45 Uhr

Bukarest: In Rumänien ist die Opposition mit ihrem Misstrauensvotum gegen die Regierung gescheitert. Die Abgeordneten der sozialliberalen Regierungsparteien haben sich bei der Abstimmung enthalten. Die nötige Mehrheit von 50 Prozent kam nicht zustande. Die Regierung steht unter Druck, weil sie vergangene Woche per Dekret die Korruptionsregeln für Staatsbedienstete lockern wollte. Davon hätten auch mehrere Politiker der regierenden Sozialdemokraten profitiert. Nach tagelangen Massenprotesten zog die Regierung das Dekret zurück.| 08.02.2017 14:45 Uhr