NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

Berlin: Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem Angriffe auf Polizisten einfacher bestraft werden können. Demnach sollen Attacken auf Beamte etwa während einer Streifenfahrt oder Radarkontrolle mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bisher hatten Angriffe nur dann strafrechtliche Konsequenzen, wenn ein Polizist sogenannte Vollstreckungshandlungen wie zum Beispiel eine Festnahme durchführt. Attacken auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte sollen ebenfalls strenger bestraft werden. Außerdem beschloss das Kabinett eine Ausweitung des Einsatzes elektronischer Fußfesseln. Auch extremistische Straftäter sollen nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis damit überwacht werden können.| 08.02.2017 10:45 Uhr

Damaskus: Die syrische Regierung hat einen Bericht der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" über Massenhinrichtungen in einem Militärgefängnis als falsch zurückgewiesen. Entsprechende Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage, teilte das Justizministerium mit. Der Bericht verfolge ausschließlich das Ziel, den Ruf Syriens international zu schädigen. "Amnesty International" hatte gestern die Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlicht, wonach das syrische Regime in einem Militärgefängnis nahe Damaskus Massenhinrichtungen genehmigt. Zwischen 2011 und 2015 seien bis zu 13.000 Häftlinge ohne rechtstaatliches Verfahren gehängt worden. Die Organisation stützt sich auf Aussagen von mehr als 80 Augenzeugen – unter ihnen Gefängnisinsassen, Wärter und Justizangestellte.| 08.02.2017 10:45 Uhr

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat mit einem Notstandsdekret erneut tausende Staatsbedienstete entlassen. Bei den meisten der viereinhalb tausend Beamten handelt es sich um Mitarbeiter des Bildungsministeriums, Lehrer und Polizisten. Betroffen sind auch das Außenministerium, die Wahlkommission und der Staatssender TRT. Ihnen werden Verbindungen zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Seit dem Umsturzversuch im vergangenen Juli haben bereits etwa 100.000 Staatsbedienstete ihre Arbeit verloren; mehr als 40.000 wurden festgenommen.| 08.02.2017 10:45 Uhr

London: Das britische Unterhaus stimmt heute Abend abschließend über den Start des Verfahrens zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ab. Premierministerin May will sich die Vollmacht geben lassen, den Brexit offiziell in Brüssel zu beantragen. Erwartet wird, dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf billigen werden. Nach der Abstimmung im Unterhaus geht das Gesetz ins Oberhaus.| 08.02.2017 10:45 Uhr

Bukarest: In Rumänien haben Regierungsgegner ihre Proteste den achten Tag in Folge fortgesetzt. Nach Medienberichten versammelten sich am Abend mehrere Tausend Demonstranten in Bukarest. Proteste gab es auch in anderen Städten. Die Kritiker fordern den Rücktritt der Regierung. Sie werfen ihr Versagen im Kampf gegen Korruption vor. Zwar hat Ministerpräsident Grindeanu eine umstrittene Eilverordnung zurückgenommen, mit der die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch eingeschränkt werden sollte. Einen Rücktritt schließt er aber aus.| 08.02.2017 10:45 Uhr

Berlin: Warnstreiks des Bodenpersonals an Flughäfen haben heute vor allem Passagiere in der Hauptstadt betroffen Am Airport Tegel fielen nach Angaben des Betreibers 112 und in Schönefeld 22 Flüge aus. Auch in Stuttgart gab es Ausfälle und Verspätungen. Der Flugverkehr in Hamburg verlief ohne größere Störungen. Dort hatte der Flughafenbetreiber Leiharbeiter eingesetzt, um Personalmangel auszugleichen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten im Check-in und in der Gepäckabfertigung zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Hintergrund ist ein Tarifkonflikt um bessere Bezahlung, Arbeitszeiten und Aufstiegsmöglichkeiten.| 08.02.2017 10:45 Uhr