NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Berlin: Das Bundeskabinett will heute ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Angriffe auf Polizisten einfacher bestraft werden können. Dem Entwurf von Justizminister Maas zufolge sollen künftig Attacken auf Beamte etwa während einer Streifenfahrt oder Radarkontrolle mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bisher hatten Angriffe nur dann strafrechtliche Konsequenzen, wenn ein Polizist sogenannte Vollstreckungshandlungen wie zum Beispiel eine Festnahme durchführt. Attacken auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte sollen ebenfalls strenger bestraft werden. Außerdem befasst sich das Kabinett mit einer Ausweitung des Einsatzes elektronischer Fußfesseln. Auch extremistische Straftäter sollen nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis damit überwacht werden können.| 08.02.2017 06:15 Uhr

Gerichtsanhörung zu US-Einreiseverbot

San Francisco: In den USA ist der juristische Streit über das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger mehrerer Staaten vor einem Berufungsgericht fortgesetzt worden. Sowohl das Justizministerium, als auch die klagenden Bundesstaaten hatten Gelegenheit, in der Anhörung telefonisch ihre Argumente vorzutragen. Vertreter der US-Regierung betonten dabei noch einmal, dass die betroffenen Länder ihrer Ansicht nach die größte Terrorismus-Gefahr darstellen. Die Gegenseite erklärte, das Dekret widerspreche den Interessen von Staat und Bürgern und diskriminiere Muslime. Das Berufungsgericht wird seine Entscheidung voraussichtlich in den nächsten Tagen bekanntgeben.| 08.02.2017 06:15 Uhr

Weitere Massenentlassungen in der Türkei

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat mit einem Notstandsdekret erneut tausende Staatsbedienstete entlassen. Bei den meisten der viereinhalb tausend Beamten handelt es sich um Mitarbeiter des Bildungsministeriums, Lehrer und Polizisten. Betroffen sind auch das Außenministerium, die Wahlkommission und der Staatssender TRT. Ihnen werden Verbindungen zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Seit dem Umsturzversuch im vergangenen Juli haben bereits etwa 100.000 Staatsbedienstete ihre Arbeit verloren; mehr als 40.000 wurden festgenommen.| 08.02.2017 06:15 Uhr

Internationale Kritik an israelischem Siedler-Gesetz

New York: Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben das neue israelische Gesetz kritisiert, mit dem Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland nachträglich legalisiert werden. UN-Generalsekretär Guterres sagte, dies verstoße gegen internationales Recht und werde weitreichende juristische Folgen für das Land haben. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärte, Israel überschreite damit eine gefährliche Schwelle. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung Kritik geäußert. Durch das neue Gesetz erhalten etwa 4.000 illegal errichtete Wohnungen israelischer Siedler im Westjordanland nachträglich eine Genehmigung. Die palästinensischen Grundstückseigentümer sollen entschädigt werden.| 08.02.2017 06:15 Uhr

Deutscher Alpinist von Eisbrocken erschlagen

Klagenfurt: In Österreich ist ein deutscher Alpinist beim Eisklettern tödlich verunglückt. Nach Polizeiangaben hatte der 50-Jährige aus Nordrhein-Westfalen eine Tour auf einem zugefrorenen Wasserfall im Maltatal in Kärnten unternommen. Rund 50 Meter über ihm löste sich eine große Eisscholle und verletzte ihn tödlich. Zwei Begleiter blieben unverletzt.| 08.02.2017 06:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index liegt aktuell bei 18.960 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Die Schlussstände in New York und Frankfurt: Der Dow Jones: 20.090 Punkte; plus 0,2 Prozent. und der Dax: 11.549 Punkte; plus 0,3 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 77 gehandelt.| 08.02.2017 06:15 Uhr