NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

Warschau: Bundeskanzlerin Merkel hat die Wünsche der polnischen Regierungspartei PiS zu Veränderungen in der EU abgelehnt. Bei ihrem Besuch in Warschau sprach sie sich gegen einen Rückbau der Europäischen Union aus. Merkel betonte, sie sehe keine realistische Möglichkeit, die Dinge zurückzudrehen und die EU auf die Themen Binnenmarkt, Umwelt und Verteidigung zu konzentrieren. Am Abend kam Merkel mit dem Vorsitzenden der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei, Kaczynski, in Warschau zusammen. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview angemahnt, die Nationalstaaten müssten gestärkt und die Kompetenzen der Union reduziert werden. Am Nachmittag hatte die Kanzlerin nach einem Treffen mit Regierungschefin Szydlo die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und der Pressefreiheit in Polen hervorgehoben. Die Europäische Union prüft derzeit mögliche Verstöße Polens gegen die Rechtsstaatlichkeit.| 07.02.2017 19:15 Uhr

Washington: In den USA hat Bildungsministerin DeVos nur äußerst knapp die Zustimmung des Senats erhalten. Es kam zunächst zu einem Patt: 50 Senatoren stimmten für DeVos" Berufung, 50 dagegen. Schließlich verhalf Vizepräsident Pence, der zugleich Senatspräsident ist, DeVos zur Mehrheit. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Kabinettsmitglied durch Beteiligung des Vizepräsidenten ins Amt gekommen ist. DeVos ist als US-Bildungsministerin umstritten, weil sie seit Jahren gegen die staatliche Finanzierung von Schulen kämpft. Außerdem hat die 59-Jährige keine praktische Erfahrung im Bildungswesen.| 07.02.2017 19:15 Uhr

Berlin: Deutsche Politiker haben mit Entsetzen auf den Bericht über Massenhinrichtungen in einem syrischen Militärgefängnis reagiert. Der CDU-Außenexperte Kiesewetter sagte dem Bayerischen Rundfunk, die schlimmsten Befürchtungen seien eingetroffen. Er erwarte jetzt, dass die EU bei der anstehenden Syrien-Konferenz auf eine Übergangsphase ohne Präsident Assad dringt. Der Grünen-Außenexperte Nouripour verlangte, in den Gesprächen müsse auch das Schicksal von Assad-Gegnern Thema sein. Laut Amnesty International hat das syrische Regime in einem Militärgefängnis nahe Damaskus Massenhinrichtungen genehmigt. Zwischen 2011 und 2015 seien bis zu 13.000 Häftlinge ohne rechtstaatliches Verfahren gehängt worden. Die Menschenrechtsorganisation stützt sich auf Aussagen von mehr als 80 Augenzeugen – unter ihnen Gefängnisinsassen, Wärter und Justizangestellte.| 07.02.2017 19:15 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin beharren darauf, dass die Konfliktparteien in der Ost-Ukraine die Waffenruhe einhalten. Das teilten sowohl das Kanzleramt als auch der Kreml nach einem Telefonat von Merkel und Putin mit. Sie seien sich einig gewesen, dass die schweren Kämpfe der vergangenen Tage beendet werden müssten. Die Kanzlerin habe den russischen Präsidenten gebeten, auf die Separatisten in der Ost-Ukraine einzuwirken. Laut Kreml wies Putin Merkel darauf hin, dass ukrainische Regierungstruppen für die jüngste Eskalation der Gewalt verantwortlich sein.| 07.02.2017 19:15 Uhr

Hamburg: Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte am Flughafen der Hansestadt für morgen zu einem Warnstreik aufgerufen. Mitarbeiter der Flugzeug- und Gepäckabfertigung, des Terminal-Busverkehrs sowie von Reinigungsdiensten sollen um 4 Uhr früh in den Ausstand treten. Der Hamburger Flughafen schließt Auswirkungen auf den Flugverkehr nicht aus, will diese einer Sprecherin zufolge aber so gering wie möglich halten. Hintergrund ist der Tarifkonflikt der Bodenverkehrsdienste. Die Gewerkschaft Verdi fordert unter anderem, dass die Mitarbeiter von den Flughafen-Gewinnen profitieren.| 07.02.2017 19:15 Uhr