NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

Warschau: Bundeskanzlerin Merkel hat die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und der Pressefreiheit in Polen hervorgehoben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der polnischen Regierungschefin Szydlo begrüßte Merkel, dass die Regierung in Warschau die Fragen der EU-Kommission zu ihren jüngsten Justiz- und Medienreformen beantworten will. Die Europäische Union prüft derzeit mögliche Verstöße Polens gegen die Rechtsstaatlichkeit. Szydlo kündigte auf der Pressekonferenz an, mit der Bundesregierung in europapolitischen Fragen eng zusammenzuarbeiten. Als Beispiele nannte sie die Migrations- und die Verteidigungspolitik. Gleichzeitig dankte die Regierungschefin Deutschland für die Unterstützung bei der Sicherung der polnischen Ostgrenze. Die beiden Politkerinnen wollen am Abend ihre Beratungen über die Zukunft der EU fortsetzen.| 07.02.2017 16:15 Uhr

Berlin: Deutsche Politiker haben mit Entsetzen auf den Bericht über Massenhinrichtungen in einem syrischen Militärgefängnis reagiert. Der CDU-Außenexperte Kiesewetter sagte dem Bayerischen Rundfunk, die schlimmsten Befürchtungen seien eingetroffen. Er erwarte jetzt, dass die EU bei der anstehenden Syrien-Konferenz auf eine Übergangsphase ohne Präsident Assad dringt. Der Grünen-Außenexperte Nouripour verlangte, in den Gesprächen müsse auch das Schicksal von Assad-Gegnern Thema sein. Laut Amnesty International hat das syrische Regime in einem Militärgefängnis nahe Damaskus Massenhinrichtungen genehmigt. Zwischen 2011 und 2015 seien bis zu 13.000 Häftlinge ohne rechtstaatliches Verfahren gehängt worden. Die Menschenrechtsorganisation stützt sich auf Aussagen von mehr als 80 Augenzeugen – unter ihnen Gefängnisinsassen, Wärter und Justizangestellte.| 07.02.2017 16:15 Uhr

Brüssel: Deutschland und vier andere Länder dürfen ihre Grenzkontrollen um drei weitere Monate bis Anfang Mai verlängern. Der EU-Ministerrat stimmte dem jetzt zu. Die Staaten sollen sich aber mit betroffenen Anrainern austauschen und die Kontrollen auf das nötige und angemessene Maß beschränken. Eigentlich herrscht im Schengen-Raum Reisefreiheit. Ausnahmen sind nur befristet möglich. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen kontrollieren bereits seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wieder, wer in diese Länder einreist. Vor dem Ministerrat hatte auch die EU-Kommission die Verlängerung gebilligt. Sie will sobald wie möglich zur Reisefreiheit im Schengen-Raum zurück.| 07.02.2017 16:15 Uhr

Jerusalem: Palästinensische Politiker haben das neue Gesetz kritisiert, das israelische Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisiert. PLO-Generalsekretär Erekat sprach vom Ende der Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Auch Israels Generalstaatsanwalt betonte, das Gesetz verstoße gegen nationales und internationales Recht. Es könne Munition für Klagen gegen Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof liefern. Das Parlament in Jerusalem hatte zuvor ein Gesetz gebilligt, mit dem Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. Es sieht vor, die Besitzer zu entschädigen. Israels Höchstes Gericht könnte das Gesetz noch kippen. Die Siedlungen gelten auch international als Hindernis für eine Lösung, bei der neben Israel ein Staat Palästina entstehen soll.| 07.02.2017 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.605 Punkten. Das ist ein Plus von 0,8 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 20.136 Punkte; plus 0,4 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 65 gehandelt.| 07.02.2017 16:15 Uhr