NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

Warschau: Bundeskanzlerin Merkel und die polnische Regierungschefin Szydlo haben die Bedeutung der Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Schwerpunkt des Treffens am frühen Nachmittag waren die wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit bei zivilgesellschaftlichen Aufgaben - wie dem Jugendaustausch. Szydlo dankte zudem Deutschland für seine Unterstützung bei der Sicherung der polnischen Ostgrenze. Am Abend kommen die Bundeskanzlerin und die polnische Regierungschefin noch einmal zusammen, um über die Zukunft der EU zu sprechen. Merkel sieht Gemeinsamkeiten von Polen und Deutschland in den Bereichen Binnenmarkt, Verteidigung und Energiepolitik. Gesprächsbedarf könnte es nach Ansicht der Kanzlerin bei der künftigen Ausrichtung der Europäischen Union geben.| 07.02.2017 15:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin beharren darauf, dass die Konfliktparteien in der Ost-Ukraine die Waffenruhe einhalten. Das teilten sowohl das Kanzleramt als auch der Kreml nach einem Telefonat von Merkel und Putin mit. Sie seien sich einig gewesen, dass die schweren Kämpfe der vergangenen Tage beendet werden müssten. Die Kanzlerin habe den russischen Präsidenten gebeten, auf die Separatisten in der Ost-Ukraine einzuwirken. Laut Kreml wies Putin Merkel darauf hin, dass ukrainische Regierungstruppen für die jüngste Eskalation der Gewalt verantwortlich sind.| 07.02.2017 15:45 Uhr

Vilnius: Verteidigungsministerin von der Leyen hat Litauen militärischen Beistand der Nato zugesichert. Von der Leyen sagte beim Besuch der im litauischen Rukla stationierten Soldaten, der Balkanstaat sei geschützt vom größten Militärbündnis aller Zeiten. Litauen werde nie wieder allein stehen müssen. Deutschland sei stolz, diesen Nato-Gefechtsverband zu führen. Ihm gehören insgesamt 1.000 Soldaten an, knapp die Hälfte davon stellt die Bundeswehr. Die baltischen Staaten sowie Polen fühlen sich wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die Rolle Moskaus im Krieg in der Ostukraine in ihrer Sicherheit bedroht.| 07.02.2017 15:45 Uhr

Maastricht: Bundespräsident Gauck hat an die EU-Regierungen appelliert, die Bevölkerung über Entscheidungen auf europäischer Ebene zu informieren. Gauck sagte bei einem Festakt der Universität Maastricht, es sei wichtig, dass Politiker Vorhaben erklärten, in einer klaren, anschaulichen Sprache, ohne dabei übertriebene Erwartungen zu wecken. Der Bundespräsident warnte zugleich vor einem doppelten Spiel. Die EU-Regierungen dürften nicht in Brüssel Beschlüssen zustimmen, die sie dann auf nationaler Ebene kritisierten oder konterkarierten. Davon profitierten am Ende nur die Populisten. Gauck äußerte sich am 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht. Die Übereinkunft machte den Einstieg in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik möglich.| 07.02.2017 15:45 Uhr

London: Amnesty International hat dem Regime des syrischen Präsidenten Assad vorgeworfen, Massenhinrichtungen in einem Militärgefängnis zu genehmigen. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation hat die Regierung in dem Gefängnis bei Damaskus zwischen 2011 und 2015 bis zu 13.000 Gefangene töten lassen. Die Menschen wurden demnach in Schnellverfahren verurteilt und anschließend gehängt. Bei den Opfern habe es sich vor allem um Regimekritiker gehandelt. Amnesty International beruft sich auf mehr als 80 Augenzeugen und Experten. Der Syrien-Experte der Organisation, Wildangel, sagte auf NDR Info, es gebe keine Hinweise, dass die Hinrichtungen nach 2015 beendet worden seien.| 07.02.2017 15:45 Uhr