NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

Berlin: Deutsche Politiker haben mit Entsetzen auf den Bericht über Massenhinrichtungen in einem syrischen Militärgefängnis reagiert. Der CDU-Außenexperte Kiesewetter sagte dem Bayerischen Rundfunk, die schlimmsten Befürchtungen seien eingetroffen. Er erwarte jetzt, dass die EU bei der anstehenden Syrien-Konferenz auf eine Übergangsphase ohne Präsident Assad dringt. Der Grünen-Außenexperte Nouripour verlangte, in den Gesprächen müsse auch das Schicksal von Assad-Gegnern Thema sein. Laut Amnesty International hat das syrische Regime in einem Militärgefängnis nahe Damaskus Massenhinrichtungen genehmigt. Zwischen 2011 und 2015 seien bis zu 13.000 Häftlinge ohne rechtstaatliches Verfahren gehängt worden. Die Menschenrechtsorganisation stützt sich auf Aussagen von mehr als 80 Augenzeugen – unter ihnen Gefängnisinsassen, Wärter und Justizangestellte.| 07.02.2017 15:15 Uhr

Luxemburg: In ihrem Heimatland von Folter bedrohte Menschen haben nach Einschätzung eines Gutachters beim Europäischen Gerichtshof das Recht zur Einreise nach Europa. EU-Staaten dürften in solchen Fällen die Ausstellung humanitärer Visa nicht verweigern, argumentiert Generalanwalt Mengozzi in einer in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme. Ein Urteil fällt erst später. Das Gutachten ist für die Richter am Europäischen Gerichtshof nicht bindend, in den meisten Fällen folgen sie ihm aber. Im konkreten Fall geht es um eine syrische Familie, die im Libanon Visa für Belgien beantragt hat, um dort Asylanträge zu stellen.| 07.02.2017 15:15 Uhr

Warschau: Bundeskanzlerin Merkel hat mit der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo über die Zukunft Europas gesprochen. Zentrale Themen waren der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie die künftige Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Beide Politikerinnen äußern sich im Moment vor der Presse. Im Anschluss kommt Merkel mit dem polnischen Präsidenten Duda sowie dem Vorsitzenden der Regierungspartei PiS, Kaczynski zusammen. Der gilt als wichtigster Mann in Polen, auch wenn er selbst kein Regierungsamt bekleidet. Später will die Kanzlerin auch Vertreter der Oppositionsparteien treffen.| 07.02.2017 15:15 Uhr

Bukarest: Im Streit über die Anti-Korruptionsgesetze hat der rumänische Staatspräsident Johannis erneut die sozialdemokratische Regierung kritisiert. In einer Rede im Parlament sagte Johannis, es reiche nicht aus, die umstrittene Eilverordnung zu kippen. Die Regierung müsse die Krise lösen, die sie selbst verursacht habe. Gleichzeitig lehnte der Staatspräsident eine Neuwahl ab. Seit Wochen gibt es in Rumänien Proteste gegen die Führung in Bukarest. Dabei geht es vor allem um Pläne der Regierung, in Korruptionsfällen eine Bagatellgrenze von umgerechnet 45.000 Euro einzuführen. Das würde mehrere aktive Politiker vor Strafverfolgung schützen.| 07.02.2017 15:15 Uhr

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat in Mecklenburg-Vorpommern einen syrischen Staatsangehörigen festnehmen lassen. Dem mutmaßlichen Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat werde eine Vergewaltigung und damit ein Kriegsverbrechen vorgeworfen. Der 31-jährige steht im Verdacht, einen Kontroll-Posten des IS befehligt zu haben. Als eine Syrierin mit ihren Kindern den Posten passieren wollte, soll er die Frau vergewaltigt haben. Die Bundesanwaltschaft erklärte lediglich, dass die Festnahme im Landkreis Vorpommern-Greifswald erfolgte. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt.| 07.02.2017 15:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,6 Prozent auf 11.583 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 68 gehandelt.| 07.02.2017 15:15 Uhr