NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

Warschau: Bundeskanzlerin Merkel und die polnische Regierungschefin Szydlo sprechen über die Zukunft der EU. Im Mittelpunkt der Unterredung in Warschau stehen der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie die künftige Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Im Anschluss trifft die Kanzlerin Präsident Duda sowie den Vorsitzenden der Regierungspartei PiS, Kaczynski. Der PiS-Chef hat kein Regierungsamt inne, gilt aber als Polens eigentlich mächtigster Mann. Auch Gespräche mit den Oppositionsparteien sind geplant. Deutsche Politiker riefen die Kanzlerin dazu auf, in Warschau Demokratieverstöße von Polens nationalkonservativer Regierung anzumahnen.| 07.02.2017 14:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin beharren darauf, dass die Konfliktparteien in der Ost-Ukraine die Waffenruhe einhalten. Das teilten sowohl das Kanzleramt als auch der Kreml nach einem Telefonat von Merkel und Putin mit. Sie seien sich einig gewesen, dass die schweren Kämpfe der vergangenen Tage beendet werden müssten. Die Kanzlerin habe den russischen Präsidenten gebeten, auf die Separatisten in der Ost-Ukraine einzuwirken. Laut Kreml wies Putin Merkel darauf hin, dass ukrainische Regierungstruppen für die jüngste Eskalation der Gewalt verantwortlich sind. Seit etwa zehn Tagen gibt es zwischen den prorussischen Separatisten und ukrainischen Truppen wieder schwere Gefechte.| 07.02.2017 14:45 Uhr

Vilnius: Verteidigungsministerin von der Leyen hat Litauen militärischen Beistand der Nato zugesichert. Von der Leyen sagte beim Besuch der im litauischen Rukla stationierten Soldaten, der Balkanstaat sei geschützt vom größten Militärbündnis aller Zeiten. Litauen werde nie wieder allein stehen müssen. Deutschland sei stolz, diesen Nato-Gefechtsverband zu führen. Ihm gehören insgesamt 1.000 Soldaten an, knapp die Hälfte davon stellt die Bundeswehr. Die baltischen Staaten sowie Polen fühlen sich wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die Rolle Moskaus im Krieg in der Ostukraine in ihrer Sicherheit bedroht.| 07.02.2017 14:45 Uhr

London: Amnesty International hat dem Regime des syrischen Präsidenten Assad vorgeworfen, Massenhinrichtungen in einem Militärgefängnis zu genehmigen. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation hat die Regierung in dem Gefängnis bei Damaskus zwischen 2011 und 2015 bis zu 13.000 Gefangene töten lassen. Die Menschen wurden demnach in Schnellverfahren verurteilt und anschließend gehängt. Bei den Opfern habe es sich vor allem um Regimekritiker gehandelt. Amnesty International beruft sich auf mehr als 80 Augenzeugen und Experten. Der Syrien-Experte der Organisation, Wildangel, sagte auf NDR Info, es gebe keine Hinweise, dass die Hinrichtungen nach 2015 beendet worden seien. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Vereinten Nationen auf, sofort eine Untersuchung zu den Vorfällen in dem syrischen Gefängnis einzuleiten.| 07.02.2017 14:45 Uhr

Ingolstadt: In mehreren Bundesländern hat die Polizei heute früh Objekte von sogenannten Reichsbürgern durchsucht. Wie das Polizeipräsidium im bayerischen Ingolstadt mitteilte, richteten sich die Razzien gegen 16 Beschuldigte. Sie stehen demnach im Verdacht, unter anderem gewerbsmäßig Urkunden gefälscht zu haben. Zudem gehe es um Amtsanmaßung. Neben Objekten in Bayern wurden den Angaben zufolge auch Wohnungen und Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie Baden-Württemberg durchsucht. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.| 07.02.2017 14:45 Uhr